Diesel-Skandal Überwachung soll schärfer werden

Berlin · Im VW-Abgas-Skandal gibt die Opposition der Regierung eine Mitschuld.

(dpa) Als Konsequenz aus dem VW-Abgas-Skandal fordert die Opposition im Bundestag schärfere staatliche Überwachung und Transparenz für Einflussnahmen der Autobranche auf die Politik. In Ministerien und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die Devise gegolten, nichts zu sehen und nichts zu sagen, kritisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), am Freitag im Bundestag. „Das können wir keinen Tag länger dulden.“ Der Ausschuss hatte nach Anhörung von 57 Zeugen seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Das KBA müsse verpflichtet werden, Manipulationshinweisen nachzugehen und unverzüglich dem Verkehrsministerium zu melden, sagte Behrens. Grünen-Obmann Oliver Krischer warf der Bundesregierung vor, mit Schönreden und Wegdrücken von Problemen Mitverantwortung für einen der größten Industrie- und Umweltskandale zu tragen. Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben in keiner Sitzung irgendwelche Hinweise auf Staatsversagen erhalten“, sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Eingeführt werden müssten wirksame Sanktionen gegen Hersteller.

(dpa)
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