Trump will Banken die Fesseln lockern
Washington · Der neue US-Präsident will die mühsam erkämpften Regeln für den Finanzsektor aufweichen. Dazu greift er wieder zum Mittel des Dekrets.
(dpa) US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmärkten wieder mehr freie Hand zu lassen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington wird der Republikaner dazu mehrere Dekrete unterzeichnen, die das Wall-Street-Reformpaket "Dodd-Frank Act" auf den Prüfstand stellen. Die Regierung wünsche "sehr dynamische, sehr offene, sehr transparente Märkte ohne eine riesige Belastung durch Regulierungsvorschriften", hieß es. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.
Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt. Die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster."
Nach der großen Finanzkrise hatte das anders geklungen. Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach das Weiße Haus von "einem regulatorischen Meilenstein", der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die "Amerikas Regierung so lange im Würgegriff" hatten. Damals war die Erinnerung an die Krise von 2008 noch frisch. Mit Hunderten Milliarden an Steuergeld mussten Großbanken gerettet werden. Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte den "Dodd-Frank Act" auf den Weg. Das 848 Seiten lange Regelwerk sollte den Banken unter anderem verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Auch schrieb es den Instituten eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.
In der Trump-Administration ist die Finanzlobby so stark vertreten wie in kaum einer US-Regierung zuvor. Gleich drei frühere Banker des führenden Wall-Street-Hauses Goldman Sachs hat der neue Präsident mit Schlüsselposten ausgestattet. Vor allem Finanzminister Steven Mnuchin - ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines rüden Umgangs mit Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen "Mr. Zwangsversteigerung" trägt - verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus.
