US-Grenzstreit Trump steckt im Streit mit Mexiko zurück

Washington · Am Ende war es ein Rückzieher, den US-Präsident Donald Trump nachträglich als glänzenden Sieg verkauft hat. Kurz vor dem Ende seines Ultimatums im Zollstreit mit Mexiko hat er den Streit kurzerhand für beigelegt erklärt.

 Donald Trump ist nach Druck aus der eigenen Partei im Streit mit Mexiko eingeknickt.  Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Donald Trump ist nach Druck aus der eigenen Partei im Streit mit Mexiko eingeknickt. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Foto: dpa/Alex Brandon

Hätte er Importe aus dem Nachbarland tatsächlich mit Zöllen belegt, anfangs fünf, am Ende der Eskalationsspirale 25 Prozent, hätten die bislang so zahmen Republikaner im Kongress wohl zum Aufstand geblasen. Trump müsse damit rechnen, dass der Senat seine Zollpläne durchkreuze, hatte eine Gruppe konservativer Senatoren während des Verhandlungspokers dem Weißen Haus verkündet. Und die Gefahr war groß, dass sich tatsächlich die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden hätte, um mögliche Regierungsbeschlüsse auszuhebeln.

Für Trump wäre es eine Premiere gewesen, und eine Blamage ersten Ranges. Bislang konnte er stets darauf vertrauen, dass die Parteigranden aus Angst vor der Rache der Trump-freundlichen Basis vor einer Rebellion zurückschrecken. Diesmal aber schien der Rubikon überschritten. Sowohl aus Agrarstaaten wie Iowa, das im Gegenzug mexikanische Zollaufschläge auf seine Mais­exporte befürchtete, als auch aus Texas, dessen Wirtschaft besonders eng mit der mexikanischen verflochten ist, hagelte es Widerspruch. Was der Präsident mit seinen Zöllen in Kauf nehme, seien de facto höhere Steuern, zu bezahlen vom amerikanischen Verbraucher, protestierte der – stramm konservative – Senator John Cornyn. „Wir halten uns doch nur selber die Pistole an den Kopf“, warnte er vor einer verhandlungstaktischen Gratwanderung. Keiner seiner Kollegen, mahnte Ted Cruz, gleichfalls Texaner, finde richtig, wie man gegenüber Mexiko zur Zollbrechstange greife.

Seit Wochen tobt der Streit zwischen den USA und ihrem südlichen Nachbarland. Trump hatte gedroht, das Land mit Strafzöllen zu überziehen, sollte es nicht deutlich stärker gegen die illegale Migration vorgehen. Es mag maßgeblich am Druck aus den eigenen Reihen liegen, dass Trump in letzter Minute einlenkte. Und einen Deal absegnete, den sein Stellvertreter Mike Pence vergangene Woche mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard ausgehandelt hatte. Vieles von dem, wozu sich eine eilends aus Mexiko-Stadt angereiste Abordnung verpflichtete, war allerdings schon vor Monaten vereinbart worden. Der „New York Times“ zufolge sollen mexikanische Emissäre bereits im März mit Kirstjen Nielsen, der damaligen Heimatschutzministerin, vereinbart haben, Migranten aus Mittelamerika mit Soldaten der Nationalgarde an der Grenze zu Gua­temala aufzuhalten.

Was Trump mit lauten Fanfarenstößen verkaufe, sei lange zuvor verabredet worden, bestätigt Beto O’Rourke, Texaner aus der Grenzstadt El Paso, einer der aussichtsreicheren Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Womöglich werde Mexiko nun den Zeitplan der Umsetzung straffen, doch im Großen und Ganzen habe der Präsident nichts erreicht – „außer eine der wichtigsten Handelspartnerschaften der Vereinigten Staaten einem Stresstest auszusetzen“. Nie zuvor, widerspricht Kevin McAleenan, Nielsens Nachfolger an der Spitze des Homeland-Security-Ressorts, habe sich Mexiko konkret verpflichtet, 6000 Nationalgardisten an die Südgrenze zu entsenden. Erst mit seinen Zolldrohungen habe Trump Nägel mit Köpfen gemacht.

Eine seiner zentralen Forderungen, so berichten es US-Medien, konnte er allerdings nicht durchsetzen. Nach seinem Konzept soll Mexiko zum „sicheren Drittstaat“ erklärt werden, was zur Folge hätte, dass Menschen aus El Salvador, Gua­temala oder Honduras Asyl künftig dort beantragen müssten. Washington könnte Zehntausende aus den genannten Staaten umgehend abschieben, statt sie wie bisher auf einen Gerichtstermin in den USA warten zu lassen. Bürgerrechtsinitiativen haben bereits präventiv Klage gegen eine solche Regelung angekündigt, während Trump zu verstehen gibt, dass er mit schnellen, positiven Entscheidungen des Nachbarlands rechnet. Falls das mexikanische Parlament seine Zustimmung verweigere, schrieb der Präsident auf Twitter, würden eben Zölle verhängt.

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