Toscani fordert Bargeld-Obergrenze
Saarbrücken · Bargeld abschaffen? Für den saarländischen Finanzminister Stephan Toscani ist das kein Thema. Eine Obergrenze bei Barzahlungsgeschäften zur Bekämpfung von Geldwäsche hält er dagegen für gut.
Ein Bekenntnis für die Erhaltung des Bargelds hat der Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) bei einer Veranstaltung zum Thema "Nur Bares ist Wahres" auf Einladung der Grünen-Fraktion im Saar-Landtag abgelegt. Bargeld sei greifbare, erfahrbare Freiheit, sagte Toscani frei nach Dostojewskis Zitat "Geld ist geprägte Freiheit". Allerdings spreche er sich für eine Obergrenze bei Barzahlungen aus. "Ich kann mir eine Grenze von 5000 Euro vorstellen", sagte Toscani. Grund dafür seien zunehmende Geldwäsche-Aktivitäten in Deutschland. "Mit der Einführung niedriger Obergrenzen in anderen EU-Ländern haben die Aktivitäten bei uns zugenommen", sagt Toscani.
S chon seit Monaten gibt es in Deutschland eine Diskussion über die Abschaffung des Bargeldes. Vor allem der Beschluss der Europäischen Zentralbank vom Mai, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zu ziehen, hat Kritiker auf den Plan gerufen, die darin erste Schritte zur kompletten Abschaffung des Bargeldes sehen.
Während Bürger unter anderem in skandinavischen Ländern schon größtenteils auf das Bargeld verzichten, hat dieses dagegen in Deutschland eine breite Lobby. Im Februar hat eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK ergeben, dass 91 Prozent der 1001 repräsentativ befragten Erwachsenen eine Abschaffung ablehnen. Und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann betonte bei einer Tagung im Mai, dass die Deutschen bei der Bargeldnutzung international an der Spitze lie gen.
Dabei gäbe es durchaus Argumente für eine Abschaffung der Barzahlung, es gäbe weniger Überfälle, Zahlungen wären einfacher und die Notenbanken könnten besser Konjunkturpolitik betreiben. Doch im Gegenzug würden die Bürger auch die Freiheit ihrer Datenkontrolle aufgeben, sagte Thilo Weichert , Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, bei der Veranstaltung der Grünen. Er sieht große Risiken beim elektronischen Zahlungsverkehr, vor allem deshalb, weil die Banken dabei mit Dienstleistern kooperieren, die nicht von der Bafin kontrolliert werden. "Damit ist völlig offen, was mit den Daten passiert", sagte er. Auch eine Obergrenze, wie Toscani sie fordert, sei letztlich wirkungslos, weil die Geldwäsche gar nicht mehr auf Bargeld angewiesen sei. Das sei auch über Prepaid-Angebote möglich oder über die Internet-Währung Bitcoin.
Für Weichert müsste die Diskussion in eine ganz andere Richtung gehen. Die Frage sollte nicht mehr lauten, ob Bargeld abgeschafft werden kann, sondern genau umgekehrt müsse die Politik gesetzlich sicherstellen, dass Bargeld auch weiterhin angenommen werden muss. Kein Bürger dürfe von Unternehmen verpflichtet werden, elektronisch zu zahlen, sagt er.
Meinung:
Gelebte Einigkeit
Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger
Diskussionen leben gewöhnlich von der Kontroverse. Bei der Veranstaltung "Nur Bares ist Wahres" dagegen einte die Diskutanten die gleiche Meinung: Das Bargeld ist wichtig und muss bleiben. Insofern bestätigten sie, was seit Monaten jede Meinungsumfrage belegt: Die Deutschen sind ein Volk von Barzahlern.
Und das ist es mit gutem Grund. Denn auch wenn elektronisches Zahlen praktisch sein mag, durch die Zahlung wird das gesamte Privatleben transparent. Und in Zeiten, in denen immer neue Datenskandale bekannt werden, kann das nicht beruhigen. Offen bleibt außerdem, was passiert, wenn die elektronische Zahlkarte mal streikt. Dann kann nur froh sein, wer noch ein paar Scheine im Geldbeutel hat, die das Geschäft dann hoffentlich auch noch annimmt.
