Toscani: Bundesländer fordern Kampf gegen Gewinnverlagerungen
Saarbrücken · Großkonzernen soll die Verlagerung von Gewinnen erschwert werden. Das haben die Finanzminister der Bundesländer gestern auf ihrer Konferenz in Berlin gefordert, teilte der saarländische Ressortchef Stephan Toscani (CDU ) mit. Speziell wenden sich die Minister gegen sogenannte Lizenzboxen. Dabei sucht sich ein Unternehmen ein Land, in dem Steuern auf immaterielle Güter wie Neuentwicklungen, Patente, Markenrechte niedrig sind. Eine in dem Staat angesiedelte Gesellschaft verlangt nun von Konzerntöchtern in anderen Ländern Lizenzgebühren für die Nutzung dieser Güter und schleust so Gewinne in eine Niedrigsteuer-Region. "Diese Initiative hat das Ziel, die Einnahmebasis in Deutschland dadurch zu stärken, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuert werden", sagte Toscani.
International sollen diese Lizenzboxen der Mitteilung zufolge erst ab 2021 nicht mehr ohne weiteres anerkannt werden. Die Länderminister fordern dagegen frühere Einschränkungen. Dafür sollten nationale Abwehrmaßnahmen geprüft werden. Auch müsse eine steuerliche Begünstigung von Lizenzeinnahmen an eine tatsächliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Empfängerstaat gebunden sein. Langfristig müsse die Vorzugsbesteuerung bei Lizenzboxen abgeschafft werden.
