Taxifahrer im Saarland machen gegen Scheuers Uber-Pläne mobil

Uber & Co. als Gefahr : Taxifahrer im Saarland machen gegen Scheuer mobil

Andreas Scheuer (CSU) muss sich auf einiges gefasst machen. Mit sein Plänen für eine Öffnung des Fahrdienst-Marktes bringt der Bundesverkehrsminister die Taxiunternehmer gegen sich auf. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen plant für den 10. April einen deutschlandweiten Aktionstag.

Auch in Saarbrücken soll es Proteste geben, kündigte Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe, am Wochenende in Saarbrücken auf dem saarländischen Taxi-Tag an.

„Sie müssen jetzt laut werden“, mit diesem Aufruf will Herwig Kollar, Vorstandsmitglied des Bundesverbands, den Protest der saarländischen Taxiunternehmer wecken. Schmidt befürchtet, dass „unser Geschäftsmodell überflüssig gemacht wird“, wenn Fahrdienstleister wie Uber, Volkswagens Moia oder Free Now, die Neugründung von Daimler und BMW, freie Bahn bekommen. Und Koller zufolge wäre as dann nicht nur zum Schaden der Taxiunternehmer, sondern auch der Verbraucher.

Ausgelöst hat den Unmut ein Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Demnach soll die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – abgeschafft werden. Bislang müssen die Autos nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf Standplätzen auf Kunden warten. Auch soll das sogenannte Pooling-Verbot für Fahrdienste aufgehoben werden. Anbieter könnten dann künftig Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Die bisher gültigen Beschränkungen schützen die Taxibranche und auch den öffentlichen Busverkehr vor der Konkurrenz. Aus Sicht von Kollar völlig zu Recht. Denn die Taxiunternehmer unterliegen einem „umfangreichen Pflichtenkatalog“. Zum Beispiel die Betriebspflicht. Auch nachts müssen sie sich für Fahrten bereithalten. Daneben ist der Fahrpreis von den kommunalen Behörden für das Kern-Fahrgebiet festgelegt. Und es besteht Beförderungspflicht. Kein Taxiunternehmer darf eine Fahrt ablehnen, weil sie zu kurz ist und sich deshalb nicht lohnt. Für diese Pflichten „muss die Taxibranche einen Ausgleich haben“, sagt Kollar.

Auch sei es eine Fantasie zu glauben, dass Verbraucher nach einer Öffnung des Marktes von günstigeren Tarifen profitieren würden. „Keiner der neuen Mobilitätsdienstleister macht Gewinn“, sagt Kollar. Er rechnet damit, dass die Anbieter die Preise kräftig anheben, sobald sie eine gewisse Marktmacht haben. Auch seien die derzeitigen Tarife der neuen Anbieter kaum günstiger als Taxipreise, sagt er. Im Gegenteil können sie um ein Vielfaches höher liegen. Gerade in Stoßzeiten werde es sehr teuer: An Neujahr habe Uber für knapp fünf Kilometer rund 114 Euro verlangt worden. Umgekhert könnten Verbraucher bei einem Wegfall der Beförderungspflicht auf der Straße stehen bleiben, wenn sich die Fahrt ür Uber nicht lohnt.

Darüber hinaus hält es Kollar für eine Mär, dass die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen der Umwelt nutzt, weil es weniger Leerfahrten gibt. Wie die Taxis fahren nach seiner Auffassung auch die Mietwagen nach ihrer Tour wieder in die Innenstädte zurück, dorthin, wo die Nachfrage am höchsten ist. Genauso habe das Pooling, also das Einsammeln von Fahrgästen, keine positiven Effekte. Untersuchungen in den USA hätten ergeben, dass die Fahrgäste „nicht wegen Pooling auf ihr eigenes Auto verzichten“, sagt Kollar. Viele steigen um vom öffentlichen Nahverkehr auf das Mietwagen-Angebot. Z Lasten des öffentlichen Nahverkehrs.

Noch sind die neuen Mobilitätsanbieter im Saarland kaum präsent. Der Taxiverband rechnet aber damit, dass sich das ändert, falls Andreas Scheuer sein Gesetz wie geplant in diesem Jahr durch den Bundestag und den Bundesrat bringt. Deshalb formiert sich der Widerstand.

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