Taxi-Branche fordert Klarheit

Taxi-Branche fordert Klarheit

Taxifahrer sollen künftig nicht mehr am Fiskus vorbei verdienen können. Möglich machen sollen das neue Taxameter. Dazu ist ein Gesetz in der Mache. Die Branche ist verärgert, weil ungewiss ist, was zu welchem Zeitpunkt auf sie zukommt.

Schwarzfahrer gibt es nicht nur im Zug oder im Bus, sondern auch in der Taxibranche . Gemeint sind da aber nicht Fahrgäste ohne Ticket, sondern Chauffeure beziehungsweise Unternehmer. Offenbar sind es nicht nur wenige, die Bareinnahmen einfach in die Tasche stecken und nicht versteuern. Die Finanzminister wollen der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben, und auch mancher Taxiunternehmer wünscht sich, dass schwarzen Schafen das Handwerk gelegt wird.

In Hamburg habe sich das pro Kilometer versteuerte Fahrentgelt bei einem Pilotprojekt mit einem manipulationssicheren Taxameter von 2001 bis 2014 um rund 40 Prozent erhöht, wie Christopher Strauch, Berliner Experte für Steuerfragen in der Taxibranche , gestern auf dem saarländischen Taxi-Tag in Saarbrücken erläuterte. Eigentlich sollte nun zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft treten, das solche neuen Taxameter vorschreibt, die alle Fahrten und Einnahmen manipulationssicher aufzeichnen.

Doch was auf die Taxiunternehmer zukommt, ist wenige Monate vor dem Jahreswechsel weiterhin ungewiss. So prägte Unsicherheit gestern den saarländischen Taxi-Tag. Welche Technik wird vorgeschrieben? Welche Taxameter soll man anschaffen? Und soll man jetzt schon investieren? Genaues weiß man nicht. Was Hans-Jörg Hartmann beklagt. Er ist Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi- und Mietwagenverkehr, die zum Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland gehört. "Wir sind grundsätzlich für die Einführung manipulationssicherer Systeme, damit es zu mehr Wettbewerbsgleichheit kommt." Das ist auch dem Homburger Taxiunternehmer Gerhard Wagner wichtig. Er hat bereits in manipulationssichere Taxameter investiert - und ist begeistert. "Mindestens 20 Prozent mehr Umsatz" habe er in der Kasse, da kein angestellter Fahrer mehr in die eigene Tasche wirtschaften könne. Und Wagner schimpft auf die schwarzen Schafe unter den Taxiunternehmern, die sich um reguläres Wirtschaften gegenüber den Steuerbehörden drückten und ihre Fahrer schlecht bezahlten. Deshalb müsse schnell ein Gesetz her, verlangt er. "2020 ist zu spät." Dieses Datum stand gestern auf der Tagung im Raum. Es wurde kolportiert, dass die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis Ende 2019 einräumen wolle. Dafür spreche viel, habe es aus dem Saar-Finanzministerium geheißen, sagte Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe Saarland. Doch das Ministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, dass es nicht abzusehen sei, ob es eine Übergangsregelung über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus geben werde.

Steuerexperte Strauch hält es jedenfalls für unrealistisch, dass ein Gesetz noch zu Jahresende fertig ist. Bislang gebe es nur einen Kabinettsbeschluss. Bundestag und Bundesrat müssen den Gesetzentwurf noch beraten. Und dann steht noch die Zertifizierung der Technik aus. "Die Politik ist gefordert", bekräftigte Schmidt.

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