Einmalzahlung 200 Euro für Studenten aus Entlastungspaket kommt später – massive Kritik an Bildungsministerin
Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Rahmen des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird wohl erst 2023 ausgezahlt. CSU-Abgeordnete kritisiert Bildungsministerin scharf.
Nachdem Studenten bei der Energiepauschale aus dem zweiten Entlastungspaket leer ausgegangen sind, hat die Bundesregierung im dritten Paket die Nachwuchsakademiker berücksichtigt. Die Einmalzahlung von 200 Euro, die die Studenten bekommen sollen, wird voraussichtlich frühestens Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.
Energiepauschale für Studenten: Regelung der Auszahlung ungeklärt
Unklar ist auch, wie das Geld bei den Empfängern ankommen soll. Denn anders als Rentner, die ebenfalls eine Energiepauschale bekommen sollen, erhält das Gros der Studierenden keine regelmäßigen Zuwendungen vom Staat. Ihre Bankverbindungen sind nicht zentral erfasst und auch den Hochschulen in der Regel nicht bekannt.
„Die genauen Modalitäten der Auszahlung“ hingen von „Beratungen des Bundes mit den Ländern“ ab, denen man nicht vorgreifen wolle, schreibt Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.
Scharfe Kritik an Bundesministerin für Bildung und Forschung
In diesem Zusammenhang kritisiert Staffler: „Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen.“ Die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses drohe „an der Planlosigkeit“ der Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu scheitern. Die Studenten bräuchten dringend Entlastung – „auch wenn allen klar ist, dass der 200-Euro-Zuschuss per Gießkanne bei vielen Studierenden nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein wird“.
Das dritte Entlastungspaket auf einen Blick:
- Es soll eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch von Privathaushalten geben, die durch Gewinnabschöpfung bei den Energiefirmen finanziert werden soll.
- Wohngeldberechtigte erhalten einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.
- Energiepauschale von 300 Euro wird auf für Rentner ausgeweitet. Die Einmalzahlung an Rentner ist für Dezember geplant.
- Einmal-Zahlung an Studierende in Höhe von 200 Euro
- Der Anstieg der Netzentgelte soll gedämpft werden
- Die ursprünglich beschlossene Steigerung der CO2-Preise wird ausgesetzt
- Wohngeldreform: Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf zwei Millionen Menschen ausgeweitet
- Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 in ein Bürgergeld umgewandelt und durch die Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht.
- Die Besteuerung von Rentenbeiträgen soll 2023 wegfallen und Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen.
- Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben
- Für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
