Streit über Mindestlohn-Erhöhung
Berlin/Saarbrücken · Weiter 8,50 Euro oder künftig mehr als neun Euro Stundenlohn? Die Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns nimmt Fahrt auf. Am 28. Juni soll offenbar die Entscheidung fallen.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewandt. "Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". "Davon wären vor allem Geringqualifizierte mit entsprechend niedriger Produktivität betroffen." Schon der Mindestlohn von 8,50 Euro stelle eine hohe Hürde für die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt dar. Die unabhängige Mindestlohnkommission muss bis 30. Juni über die Erhöhung zu Beginn 2017 entscheiden. Als Termin ist 28. Juni vorgesehen, wie aus dem Umfeld der Kommission bestätigt wurde.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet dagegen eine Anhebung auf über neun Euro , hatte ihr Vize-Vorsitzender Burkhard Siebert der "Bild"-Zeitung gesagt. NGG-Chefin Michaela Rosenberger ist Mitglied der Kommission. Auch der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt , Robert Feiger, verlangte eine stärkere Anhebung als durch die reine Tarifentwicklung bis dann vorgegeben. Die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast sagte: "Ich erwarte eine angemessene Erhöhung. Das ist gerecht und steigert den Wert der Arbeit."
Auch Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, verlangte, dass die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie und im öffentlichem Dienst bei der Festlegung der neuen Mindestlohn-Höhe eingerechnet werden. Nach dem jetzigen Stand würde weder der Abschluss der Metall- und Elektroindustrie noch der im öffentlichen Dienst statistisch in die Anpassung des Mindestlohns einfließen. Das ergibt sich aus dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der Grundlage für die Anpassung sein soll. Er berücksichtigt nur tatsächlich ausgezahlte Tariferhöhungen. Aus dem Tarifindex, an dem sich der Mindestlohn orientieren soll, ergibt sich voraussichtlich eine Anhebung um 3,2 Prozent auf 8,77 Euro . Die Mindestlohn-Kommission kann aber von der Vorgabe durch den Tarifindex mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abweichen. Sie ist mit jeweils drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie einem Vorsitzenden besetzt.
Von der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 waren im Saarland über 40 000 Jobs betroffen. Im April 2014 gab es nach ersten Ergebnissen der Verdienststruktur-Erhebung rund 43 000 Arbeitsplätze, die mit weniger als 8,50 Euro je Stunde vergütet wurden, teilte das Statistische Amt mit. Zu fast zwei Dritteln ging es dabei um Minijobs. Sie wurden im Durchschnitt mit 7,02 Euro pro Stunde bezahlt. Die 20 Prozent betroffenen Vollzeitbeschäftigten bekamen durchschnittlich 7,43 Euro . Der Mindestlohn bedeutete demnach ein Lohnplus zwischen 13 und 21 Prozent.
Meinung:
Politisch heikel
Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf
Die Mindestlohn-Kommission hat eine heikle Mission. Sie führt keine normalen Tarifverhandlungen, sondern muss überzeugende Antworten auf (wirtschafts-)politische Streitfragen finden: Macht eine Anhebung es den Schwächsten am Arbeitsmarkt noch schwerer? Gefährdet eine Erhöhung auf Dauer doch Jobs? Welche Folgen könnte es haben, wenn Geringverdiener um der besseren Integration von Flüchtlingen willen auf ein kräftiges Plus verzichten sollen? Für den sozialen Frieden im Land wäre es gut, wenn die Mindestlohn-Kommission eine von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam getragene und klar begründete Entscheidung findet.
