Neue Gesetze Youtube, Steuer, Impfzertifikat: Das ändert sich ab Februar 2022 im Saarland

Im Februar erwarten Verbraucher vor allem Neuerungen beim Thema Corona. Aber auch bei Youtube und der Steuererklärung ändert sich einiges. Die neuen Regeln im Überblick.

Steuer, YouTube, Impfung: Das ändert sich ab Februar im Saarland
Foto: dpa/Oliver Berg

Im Januar 2022 wurden Plastiktüten aus den Supermärkten verbannt, Preise für Bahn, Bus- und Straßenbahntickets stiegen und das Porto wurde teurer. Auch der Februar bringt wieder einige Neuerungen mit sich.

Impfzertifikate gelten nur noch neun Monate

Ab dem 1. Februar gelten die elektronischen Impfzertifikate nicht mehr ein ganzes Jahr lang, sondern verlieren bereits nach neun Monaten ihre Gültigkeit. Mit einer Booster-Impfung wird die Gültigkeit des Impfzertifikats erneut verlängert. Für die Boosterimpfung gibt es noch keinen festgelegten Geltungszeitraum. 

Novavax im Saarland: Terminbuchungen ab 5. Februar

Ende Februar soll der erste Protein-Impfstoff gegen das Coronavirus auf den Markt kommen. Die erste Lieferung soll am 21. Februar in Deutschland eintreffen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. In diesem Zusammenhang sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU): „Derzeit planen wir die Terminbuchungen ab 5. Februar über das Impfportal (www.impfen-saarland.de) des Landes freizuschalten“. Das genaue Datum hänge allerdings von finalen Lieferzusagen beziehungsweise einem finalen Lieferdatum des Stoffs ab.

Der proteinbasierte Impfstoff soll vor allem diejenigen zur Impfung bewegen, die den Coronavakzinen von Biontech, Moderna, Astrazenca und Johnson & Johnson skeptisch gegenüberstehen. Nach aktuellen Informationen sind auch bei Novavax zwei Impfdosen im Abstand von drei Wochen zur Grundimmunisierung vonnöten. Freigegeben ist er für Personen ab 18 Jahren und soll auch für Booster-Impfungen geeignet sein.

Corona-Bonus noch bis März steuerfrei

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Corona-Bonus zahlen, ist dieser noch bis zum 31. März 2022 bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei. Danach läuft die Steuerbefreiung für diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Beihilfen und Unterstützungen aus.

Die 1500 Euro sind ein steuerlicher Freibetrag, der einmal pro Dienstverhältnis in Anspruch genommen werden kann. Die Auszahlung kann jedoch in mehreren Raten erfolgen.

Internethetze bei Youtube, Facebook und Telegram

Laut Bundesjustizministerium soll künftig effizienter gegen Internethetze, Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgegangen werden. Zukünftig müssen soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube mutmaßlich strafbare Inhalte wie Hasskommentare, Antisemitismus oder Terrorismuspropaganda an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und löschen.

Zusätzlich muss das BKA die IP-Adresse und die Passwörter des Nutzers erhalten. Alle Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern sind betroffen. Youtube und Facebook wehren sich gegen das Gesetz und klagen vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Datenschutzexpertinnen und -experten kritisieren das Gesetz, da es zu wenige Schutzmechanismen für die Verbraucher gebe.

Neue Richtlinien zu politischen Inhalten bei Google 

Ab dem 15. Februar ändert Google seine Richtlinien zu politischen Inhalten wie Wahlwerbung. Wer diese schalten möchte, muss künftig eine Identitätsprüfung beantragen.

Abgabefrist der Steuererklärung 2020 verlängert 

Wer die Steuererklärung 2020 mithilfe eines Lohnsteuer-Hilfevereins oder eines Steuerberaters erstellen lässt, muss sie nicht bis zum 28. Februar einreichen. Die Frist wurde aufgrund der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr verlängert. Stichtag ist jetzt der 31. Mai 2022. Für die Steuererklärung 2021 soll die Frist-Verlängerung hingegen nicht mehr gelten: Hier ist der Stichtag der 28. Februar 2023.

Förderung für Bauprojekte wird gekürzt

Beginnend mit dem 1. Februar 2022 erhalten Bauherren keine Zuschüsse oder Darlehen mehr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sollten sie für das Bauprojekt den sogenannten KfW-55-Standard verwenden. Laut Bund sollen die damit eingesparten Fördermittel stattdessen bei Projekten ausgezahlt werden, bei denen mit einer größeren CO₂-Einsparung zu rechnen ist. Soll auch zukünftig bei Neubauten oder Renovierungen eine Förderung möglich sein, so muss der KfW-40-Standard angestrebt werden.

Ausbildungsprämie für Betriebe läuft aus

Um die Ausbildungsstellen während der Corona-Pandemie weiterhin zu besetzen, wurden 2020 die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus eingeführt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Prämien an Firmen aus, die das Durchschnittsniveau der besetzten Ausbildungsplätze halten konnten. Betriebe, die die Zahl der besetzten Ausbildungsplätze sogar steigern konnten, bekommen die Plus Prämie. Letztmalig wird sie nun ausgezahlt, wenn ein Auszubildender zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 15. Februar 2022 eingestellt wurde oder wird. Berechtigt sind Betriebe mit bis zu 499 Beschäftigten. Die Zuschüsse belaufen sich auf bis zu 6000 Euro.

Mehr Geld für Trucker durch EU-Mobilitätspaket

Am 2. Februar tritt das neue EU-Mobilitätspaket in Kraft. Dadurch erhofft sich die Europäische Union einen gerechteren Wettbewerb. So werden etwa Beförderungsunternehmen verpflichtet, zu melden, wenn sie Fahrer und Fahrerinnen entsenden. Diese Meldung muss zudem über eine Schnittstelle mit dem IMI-System für den Informationsaustausch im Binnenmarkt verbunden sein.

Außerdem soll die Bezahlstruktur für Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr angepasst werden. Laut Mobilitätspaket müssen Fahrer den vollen Mindestlohn, der im jeweiligen Land für die Dienstleistung gilt, erhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Transitfahrten sowie bilaterale Transporte von und nach Polen.

Streamingdienstanbieter DAZN verdoppelt seine Preise

Ab dem 1. Februar erhöht der Streamingdienstanbieter DAZN seine Preise. Die Erhöhung auf nahezu den doppelten Preis dürfte Kunden sauer aufstoßen. Anstatt bisher 14,99 Euro pro Monat bei monatlicher Kündbarkeit (149,99 Euro im Jahresabo) werden ab dem 1. Februar für Neukunden und Abonnenten, die ihre Mitgliedschaft reaktivieren, 29,99 Euro und 274,99 Euro im Jahresabo fällig. Alle bestehenden DAZN-Abonnenten behalten bis zum 31. Juli ihren aktuellen Preis.

Man positioniere sich mit einem angemessenen Preis im Marktgefüge, so DAZN. 

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