Stahlarbeiter heizen EU-Kommission ein
Saarbrücken · Die EU-Kommission muss beim Emissionshandel die Kirche im Dorf lassen und gegen Billigstahl aus China wirksame Dumpingzölle erheben. Mit diesen Forderungen ziehen am Mittwoch die Stahlarbeiter nach Brüssel.
Im Saarland pocht in der kommenden Woche das "Herz aus Stahl" besonders laut. Aus Angst um ihre Arbeitsplätze zünden die Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie eine weitere Stufe ihrer Protest-Rakete. Anlass ist der Stahlaktionstag, der am Mittwoch, 9. November, in Brüssel stattfinden wird. Dort fahren die Saarländer mit 40 Bussen hin - also mit mehr als 2000 Frauen und Männern. Es werden Stahlarbeiter aus ganz Europa erwartet, die an diesem Aktionstag durch die Straßen der Brüsseler Innenstadt ziehen. Außerdem wollen sie Vertretern der EU-Kommission 100 000 Unterschriften überreichen.
Die Stahlkocher erwarten von der Kommission, dass sie ihre Vorlagen für die nächste Periode des Emissionsrechte-Handels, die 2021 beginnt, noch einmal gründlich überarbeitet. Die derzeitigen Pläne sehen nach Ansicht der Gewerkschaft IG Metall vor, dass auf die europäische Stahlindustrie Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro zukommen. "Hier muss sich noch substanziell etwas ändern", sagt Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Völklingen und Stahlbeauftragter des Saarlandes. "Wir müssen verhindern, dass durch die Kostenbelastung wegen der CO{-2}-Emissionsrechte die Stahlindustrie aus Europa abwandert", sagt er. Das würde dazu führen, dass der gleiche Stahl irgendwo anders auf der Welt zu wesentlich schlechteren Umweltbedingungen produziert werde. "Außerdem muss die EU-Kommission den Dumping-Importen von chinesischem Stahl endlich einen Riegel vorschieben", fordert Hiry. Die USA würden solche Einfuhren mit 266 Prozent Strafzoll belegen, die EU lediglich mit 67 Prozent. "Die Wirkung ist viel zu gering."
Schon Tage vor ihrer Fahrt nach Brüssel zeigen die Stahlkocher an den saarländischen Standorten Flagge. Die Beschäftigten der Dillinger Hütte geben am Sonntagmorgen um fünf Uhr mit einer Mahnwache gegenüber Torhaus 4 an der B 51 das Startsignal. Offiziell wird diese Mahnwache am Sonntag um zehn Uhr mit einer Kundgebung eröffnet, zu der sich auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) angesagt hat. Die Mahnwache endet am 9. November um sechs Uhr morgens. In Dillingen findet am Montag ab 19 Uhr vor dem Direktionsgebäude an Tor 1 außerdem eine außerordentliche Betriebsversammlung unter dem Motto "Nacht der Tausend Lichter" statt. Die Teilnehmer werden rund 800 Fackeln in ihren Händen halten. Das gleiche ereignet sich am Montag in Völklingen ab 21 Uhr am Weltkulturerbe. Zuvor gibt es dort auch eine Mahnwache. Eine solche ist ab Montag vier Uhr auch bei Saarstahl in Neunkirchen am Parkplatz Spitzbunker (gegenüber Peter-Neuber-Allee) geplant. Ab 18 Uhr werden 250 Beschäftigte vom Werkstor mit Fackeln zur Mahnwache gehen.
