Schutz deutscher Hightech-Unternehmen Staatssekretär sieht Vormarsch chinesischer Firmen skeptisch
Berlin · Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß hat davor gewarnt, die zunehmende Einkaufstour chinesischer Investoren zu unterschätzen und sich für europäische Allianzen stark gemacht. Als Beispiel nennt er die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom.
„Deutschland ist ein Land, das sehr offen ist für Investitionen, und das soll auch so bleiben“, sagte Bareiß. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen nicht naiv oder leichtsinnig sein. Im internationalen Wettbewerb wird mit harten Bandagen gekämpft. Wir stellen uns dem, aber dann zu fairen und gleichen Spielregeln. Davon sind wir leider noch entfernt.“
China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Bareiß sagte: „Wir spüren, dass China großes Interesse an bestimmten Technologien hat.“ Er gehe davon aus, dass deshalb der Wunsch nach Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen eher zunehmen werde, vor allem im technologiestarken Mittelstand. Es sei daher wichtig, dass nun entsprechende Veränderungen im Außenwirtschaftsrecht geplant seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir wollen zum Beispiel die Schwelle, ab der geprüft werden kann, von derzeit 25 auf 15 Prozent reduzieren und damit schon früher die Chance haben, Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten, sensiblen Wirtschaftsbetrieben in Deutschland auf Herz und Nieren zu prüfen.“
Zuletzt hatte die versuchte Beteiligung chinesischer Investoren an einem der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte mit einem ungewöhnlichen Schritt einen solchen Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW wird nun einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus.
Die Bundesregierung wolle und begrüße Investitionen in Deutschland, selbstverständlich auch aus China, sagte Bareiß. „Wir haben seit unserer letzten Novelle im vergangenen Jahr über 80 Prüfungen von Übernahmen beziehungsweise Beteiligungen gemacht. Davon waren rund ein Drittel Prüfungen bei chinesischen Unternehmen. Insgesamt gab es seit 2004 noch keine Untersagung, lediglich eine, wo wir kritischer waren.“ Das zeige, dass die Bundesregierung mit dem Instrument der Prüfung achtsam umgehe, sagte Bareiß.
