Staat beschließt E-Bonus

Berlin · Der Staat nimmt viel Geld in die Hand, um den Deutschen E-Autos schmackhaft zu machen. Schon bald sollen so 300 000 neue Elektromobile unterwegs sein. Offen ist, ob die Rechnung aufgeht.

 Bisher lahmt der Absatz der E-Mobile – auch wegen der schlechten Lade-Infrastruktur. Foto: dpa

Bisher lahmt der Absatz der E-Mobile – auch wegen der schlechten Lade-Infrastruktur. Foto: dpa

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Die Bundesregierung will mit Kaufprämien, Steueranreizen und mehr Ladestationen Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. Verbraucher können beim Kauf eines reinen E-Autos einen "Umweltbonus" von 4000 Euro einstreichen. Bei einem Hybrid-Fahrzeug (Batterie und Verbrennungsmotor) gibt es eine Prämie von 3000 Euro. Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie je zur Hälfte.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sprach von einem wichtigen industriepolitischen Signal. Fortschritte bei der Elektromobilität seien entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland: "Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen." Der Bund rechnet mit mindestens 300 000 E-Autos, die dank der Förderung gekauft werden.

Anträge für die Prämien können in Kürze online beim zuständigen Bundesamt Bafa gestellt werden. Zuvor müssen teilweise noch die EU-Kommission und der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht geben. Die Kaufprämie gilt so lange, bis der Fördertopf leer ist - spätestens am 30. Juni 2019 wäre Schluss.

Um die Prämie zu beantragen, darf das E-Fahrzeug erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein, der Listenpreis des Basismodells darf nicht teurer als 60 000 Euro sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) will Käufer von Elektroautos nun auch für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15 000 neuen Strom-Ladestellen. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hofft, dass damit auch Vorbehalte der Verbraucher ausgeräumt werden können: "Bisher haben viele Autofahrer die Befürchtung, mit leerer Batterie liegen zu bleiben und kaufen daher kein Elektrofahrzeug", sagte er. "Unser Ziel ist es, dass man von Flensburg bis München lückenlos laden kann." Der Bund will außerdem Vorreiter sein: - mindestens jeder fünfte Dienstwagen soll künftig ein E-Mobil sein. Damit würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen.

Die Grünen unterstützen die Kaufprämien, weil mehr Elektroautos gut für das Klima seien. Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelt aber, dass alle Steuerzahler für den Bundesanteil von 600 Millionen Euro aufkommen müssen: "Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren."

Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche , die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht. BUND-Chef Hubert Weiger sagte, statt der millionenschweren Förderung von "Fahrzeugen mit zum Teil fragwürdiger Umweltbilanz" sei es sinnvoller, Carsharing und Elektro-Stadtbusse zu unterstützen.

Die Regierung hält dagegen: Durch den "Umweltbonus" könne ein "nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300 000 Fahrzeuge geleistet werden", heißt es.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2013 zu dem Ziel bekannt, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn 2016 waren erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

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