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Neuer Konflikt in großer Koalition: SPD will Immobilien-Käufer entlasten

Neuer Konflikt in großer Koalition : SPD will Immobilien-Käufer entlasten

In der großen Koalition droht ein neuer Streit. Diesmal geht es darum, wer bei einem Wohnungsverkauf den Makler bezahlt.

Berlin Wer einen Makler beauftragt, der soll ihn nach dem Willen der SPD künftig auch beim Kauf oder Verkauf einer Wohnimmobilie bezahlen. Damit bahnt sich ein neuer Konflikt in der großen Koalition an.

Etwa eine halbe Million Wohnungen und Häuser wechseln nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes pro Jahr in Deutschland den Besitzer. Zum überwiegenden Teil werden dabei Makler eingeschaltet. Ihre Bezahlung ist häufig allein Sache des Käufers. Gerade dadurch werde aber ein eigenes Zuhause für viele junge Menschen und Familien unfinanzierbar, sagte gestern Bundesjustizministerin Katarina Barley. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Politikerin für das Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf stark gemacht. Seit Mitte 2015 gilt der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ bereits bei Mietverträgen. Barley ist überzeugt, dass die Ausdehnung dieses Prinzips auf den Erwerb „für einen echten Wettbewerb und faire Preise bei den Maklerkosten“ sorgen wird. Nach Einschätzung des Ministeriums können Käufer von Wohnungen und Häusern bis zu drei Milliarden Euro an Maklergebühren sparen.

Die Union zeigte sich vom Vorstoß des Koalitionspartners wenig begeistert. „Wir sind davon nicht überzeugt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU). Dabei hatte sich Schwarz-Rot auf dem Wohngipfel im September ausdrücklich zu Korrekturen bekannt. In dem damaligen Ergebnispapier heißt es: „Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an.“ Dagegen sprach Wanderwitz gestern von einem Prüfauftrag. Und die Prüfung durch sein Haus habe ergeben, „dass dieses Instrument untauglich ist“, um zu Entlastungen für Käufer zu kommen. Auch der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, reagierte verärgert: „Ein reines Bestellprinzip würde dazu führen, dass Verkäufer gerade in Gebieten mit großer Wohnungsknappheit die Provision auf den Verkaufspreis aufschlagen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Folge wäre, dass Erwerber nicht entlastet werden, sondern im Gegenteil auch noch eine höhere Grunderwerbsteuer und höhere Notargebühren bezahlen“.

Rückendeckung für Barley kam dagegen überraschenderweise vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). „Das ist der richtige Schritt, um mehr Transparenz in den Markt zu bringen“, sagte der IW-Immobilienxperte Pekko Sagner. Das IW war schon vor zwei Jahren in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Wohnungsverkäufer den Makler bezahlen sollen, selbst wenn sich dadurch der Kaufpreis womöglich erhöht. „Unter dem Strich ist das dennoch ein Vorteil für Immobilieninteressenten“, sagte Sagner. Denn der Immobilienpreis lasse sich über Kredite finanzieren. Dagegen müssten die Maklerkosten in aller Regel vom Eigenkapital abgezweigt werden.

Für die Höhe der Gebühren eines Wohnungsvermittlers gibt es übrigens keine gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern. Der höchste Satz liegt bei 7,14 Prozent vom Kaufpreis. Für eine 400 000 Euro teure Wohnung werden dadurch knapp 30 000 Euro zusätzlich fällig. Nach Angaben des CDU-Politikers Luczak teilen sich in elf von 16 Bundesländern Käufer und Verkäufer die Maklergebühren, ohne dass der Gesetzgeber eingegriffen hat. „Das könnte eine angemessene Lösung auch für ganz Deutschland sein“, sagte Luczak. In Barleys Gesetzentwurf wird aber eine anteilige Zahlung durch die Käufer ausgeschlossen.