SPD beharrt auf Nein zu Glyphosat
Berlin · Im Streit innerhalb der Bundesregierung um Glyphosat ist keine Lösung in Sicht. Damit steht die weitere Zulassung des Unkrautvernichters in der gesamten EU auf der Kippe.
Bei der gestern in Meseberg begonnenen Regierungsklausur steht das Streitthema nicht auf der Tagesordnung: Glyphosat. Doch wahrscheinlich ist, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU ) am Rande darüber beraten werden. Was Schmidt zu hören bekommen wird, dürfte ihm nicht gefallen: Hendricks und ihre SPD-Kabinettskollegen beharren auf dem Aus von Glyphosat in der Landwirtschaft.
Es sei offen, begründete Hendricks gestern, ob der in Deutschland auf 40 Prozent der Ackerflächen eingesetzte Unkrautvernichter krebserregend sei oder nicht. "Alle SPD-geführten Ressorts haben sich daher entschlossen, Nein zu einer Wiedergenehmigung von Glyphosat zu sagen, solange die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind", so die Ministerin. Das sei ein Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip.
Diese Gewissheit ist offenbar erst langsam gereift. Abgeordnete der Bundestagsfraktion hatten die Minister aufgefordert, sich anders als geplant gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat auszusprechen. Diesem Druck wurde nachgegeben. Jedoch gibt es auch Gerüchte, die besagen, dass dem Kurswechsel vor allem eine der berühmten Bauchentscheidungen von Parteichef Sigmar Gabriel zugrunde liege.
Im Ergebnis hat die Haltung der SPD zu einer Koalitionskrise geführt. Hendricks mahnte aber zur Gelassenheit. Es sei üblich, das man sich bei unvereinbaren Positionen innerhalb der Koalition auf europäischer Ebene enthalte. Einen Seitenhieb gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ) konnte sich Hendricks aber nicht verkneifen. Er sei in der Debatte "seltsam ruhig geblieben". Obwohl es um Gesundheitsschutz gehe. Die Auseinandersetzung führt die Umweltministerin vor allem mit Agrarminister Schmidt, der den Einsatz von Glyphosat weiter erlauben will. Zuletzt war die Kanzlerin Schmidt zur Seite gesprungen.
Auslöser des Streits sind unterschiedliche Bewertungen von Experten. Die einen sagen, Glyphosat sei wahrscheinlich krebserregend, die anderen behaupten das Gegenteil. Wenn sich die Koalitionäre nicht noch einigen, enthält sich Deutschland bei der Abstimmung über die Weitergenehmigung, wodurch eine Mehrheit für die Wiederzulassung in der EU unsicher ist. Zuletzt war in Brüssel aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine Entscheidung vertagt worden.
Die aktuelle Zulassung von Glyphosat gilt noch bis 30. Juni. Danach können Bestände der Chemikalie noch anderthalb Jahre lang verkauft und verwendet werden. Eine Kompromisslösung, hieß es gestern, sei nicht in Sicht. So lehnt die SPD auch eine vorübergehende Zulassung ab. Die SPD-Ressorts wollen abwarten, bis das Ergebnis eines von Deutschland beantragten EU-Verfahrens vorliegt, mit dem der Stoff nochmals gesundheitlich bewertet wird. Und das kann dauer n.
