Senatorin: Mietniveau in Berlin aus den Fugen geraten Berliner Mietendeckel nun in Kraft
Berlin · Der Berliner Mietendeckel nimmt nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vielen Menschen die Sorge vor der nächsten Mieterhöhung.
Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz bringe „das aus den Fugen geratene Mietniveau in Berlin wieder in eine Balance“, betonte die Linken-Politikerin. „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können“, sagte Lompscher. „Auch wenn das Gesetz voraussichtlich gerichtlich überprüft wird, sind wir zuversichtlich.“
CDU und FDP in Berlin haben bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Opposition und Immobilienwirtschaft haben immer wieder kritisiert, es sei juristisch nicht haltbar, gefährde Arbeitsplätze und trage nicht dazu bei, die Mietensteigerung zu bremsen, die in Berlin in den vergangenen Jahren deutlicher zu spüren war als in vielen anderen Städten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht den Mietendeckel hingegen als Vorbild für ganz Deutschland. „Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er – da bin ich sicher – nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, sagte der SPD-Politiker.
Das Mietendeckel-Gesetz ist auf fünf Jahre befristet. Dabei werden die meisten Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Wird eine Wohnung künftig wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.
