Dämpfer für Olaf Scholz Sebastian Kurz erteilt Aktiensteuer erneute Absage
Wien/Berlin · Der österreichische Kanzler lehnt die geplante Abgabe auf Aktienkäufe ab. Angela Merkel signalisiert Kompromissbereitschaft.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel betonte, Deutschland werde trotzdem weiter Gespräche führen – und zeigte sich dabei kompromissbereit. „Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen“, betonte die Kanzlerin. Die Finanztransaktionssteuer sei „eine sehr schwierige Kiste“.
Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr gemein. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen.“ Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen“, betonte Kurz. Scholz rechnet mit Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen.
Die SPD-Fraktion warf Kurz „politische Augenwischerei“ vor. Auch die SPD wünsche sich eine umfassendere Steuer – dafür werde es in absehbarer Zeit aber keine Mehrheit in Europa geben, sagte Fraktionsvize Achim Post. „Die Alternative zum deutsch-französischen Modell ist deshalb keine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine.“ Kurz inszeniere sich als Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibe aber faktisch das Spiel derjenigen, die die Steuer ganz verhindern wollten, so Post.
Auch das Bundesfinanzministerium verteidigte die Pläne. International habe sich eine solche Steuer bewährt, fast die Hälfte der G20-Staaten habe sie, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei nicht einzusehen, warum beim Kauf eines Apfels Steuern anfielen, bei Aktien aber nicht.
Über eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe dennoch einzuführen. Nach Scholz‘ Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.
Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge trifft die Steuer nicht, wie oft kritisiert, hauptsächlich Kleinanleger, sondern überwiegend professionelle Investoren. Ein Großteil des Steueraufkommens würde etwa von privaten US-Fonds oder von Staatsfonds geleistet, da diese die meisten Dax-Aktien hielten.
