Arbeitskampf im privaten Busgewerbe Schwere Vorwürfe im Bus-Streit
Saarbrücken · Die privaten Arbeitgeber im saarländischen Busgewerbe bezichtigen Verdi krimineller Blockade-Methoden und rechnen fest mit einem Streik.
Die Zeichen stehen auf Streik der Busfahrer. In den kommunalen Unternehmen kann er noch abgewendet werden (siehe nebenstehenden Artikel). Für das private Busgewerbe hat Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe, keine Hoffnung. Auch wenn die Urabstimmung noch läuft, „der Streik kommt“, ist er sich sicher. Die Arbeitgeber lehnen trotzdem weiterhin einen Tarifvertrag mit Verdi ab. Das für den 7. November vereinbarte Sondierungsgespräch werde man führen, aber „nicht mit dem Ziel, Tarifverhandlungen aufzunehmen“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. Mehr noch: „Die Art und Weise, wie der Arbeitskampf geführt wird“, hat die Arbeitgeber zusätzlich verärgert und in ihrem Nein bestärkt, sagt Hans Gassert, der Vorsitzende der Fachvereinigung Omnibusverkehr im Landesverband.
Gisbert Hurth, Geschäftsführer bei Saar-Mobil, einem Zusammenschluss fünf saarländischer Busbetriebe, schildert einen Fall, der die Arbeitgeber besonders erschüttert: Ein Schulbus der Püttlinger Firma Lay Reisen wird an dem Warnstreik-Tag an einer Haltestelle von zwei Verdi-Autos gestoppt. Die Verdi-Leute fordern die Kinder auf, auszusteigen und zu Fuß weiterzulaufen. „Dass Schulkinder auf halber Strecke den Bus verlassen mussten, ist ein Unding“, sagt Schmidt. Zudem seien Schlüssel, in einem Fall sogar ein Bus, gestohlen und Betriebsgelände mit Lkw versperrt worden, ergänzt Hurth. „Das ist kriminell und hat mit legitimem Streikrecht nichts zu tun.“ Mehrere Unternehmen hätten Strafanzeigen erstattet.
2009 war die private Busbranche im Saarland wegen mehrerer Konflikte aus der Partnerschaft mit Verdi ausgestiegen und hatte laut Gassert einen Tarifvertrag mit der kleinen GÖD zu gleichen Konditionen abgeschlossen. Seit einiger Zeit drängt Verdi auf einen neuen Vertrag und will Verhandlungen darüber notfalls erzwingen. Hier „findet ein Machtkampf der Gewerkschaften statt – auf dem Rücken der Fahrgäste“, klagt Hurth.
Die privaten Arbeitgeber sehen sich seit Jahren von Verdi attackiert. „Wo Saar-Mobil versucht hat, Marktanteile zu gewinnen, ist Verdi uns bösartig in die Parade gefahren“, klagt Gassert. Sowohl in Völklingen wie in Saarlouis habe die Gewerkschaft alles getan, um die Übernahme von Linien, die von kommunalen Betriebe gefahren wurden, zu verhindern. „Die privaten Betriebe wurden schlechtgeredet.“
Empört reagiert er auf die Vorwürfe Verdis, dass die Busfahrer zwölf oder 15 Stunden arbeiten müssten und nur sieben bezahlt bekämen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die sogenannten geteilten Dienste, die aber nicht aus vollen Arbeitsschichten bestehen. Sie bedeuten: morgens Schulbusse fahren, dann ein paar Stunden Pause, danach wieder fahren. Doch keineswegs sei das jeden Tag so. In den Unternehmen gebe es in der Regel ein „rollierendes System“ mit zum Beispiel vier Wochen durchgehenden Diensten und einer Woche mit geteilten, erläutert Gassert. Zudem werde nach dem GÖD-Vertrag Pausenzeit im Umfang von einer Stunde täglich regulär bezahlt. Hurth räumt aber ein, dass die Belastung mit geteilten Diensten im privaten Betrieben höher sei als in kommunalen. Die würden diese Schichten oft an die privaten Firmen weiterreichen, bei der Saarbahn zum Beispiel bisher zu 100 Prozent, sagt Hurth.
Ein weiterer Grund für die Verweigerungshaltung gegenüber Verdi ist die „utopische Forderung von 33 Prozent Lohnerhöhung auf 17 Euro Stundenlohn“, sagt Hurth. Insgesamt verlange Verdi über 50 Prozent mehr. „Das ist indiskutabel.“ In anderen Bundesländern werde in etwa auf dem Niveau des Saarlands gezahlt. Hierzulande sind es laut LVS 13,57 Euro Grundlohn. Nur Baden-Württemberg bilde mit 17 Euro eine Ausnahme. Dazu kommt: „Was Verdi im Saarland als Dumping anprangert, unterschreiten ihre eigenen Tarifverträge andernorts“, sagt Schmidt. Der Grundlohn in Rheinland-Pfalz beträgt ab Januar 13,23 Euro pro Stunde.
