Schuldspruch für IWF-Chefin
Paris · IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Affäre um eine umstrittene Millionenzahlung schuldig gesprochen worden. Wegen ihres nationalen und internationalen Rufs bleibt die Angeklagte straffrei.
Christine Lagarde , die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist in der Affäre um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas der "Fahrlässigkeit" schuldig gesprochen worden. Es war eine eher symbolische Entscheidung, die der Gerichtshof der Republik fällte, denn Lagarde wurde nicht zu einer Strafe verurteilt. Die Richter begründeten ihren Verzicht mit dem nationalen und internationalen Ruf der Angeklagten, der nicht beschädigt werden sollte. Ob der IWF an seiner Chefin festhält, wollte die Finanzinstitution "bald" entscheiden.
Lagarde hatte eine Woche lang in Paris vor einem Sondergericht gestanden, das ausschließlich für Vergehen von früheren Regierungsmitgliedern zuständig ist. Es ging um die Entscheidung der heute 60-Jährigen, in ihrer Zeit als Finanzministerin (2007 bis 2011) im Dauerstreit um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die staatliche Großbank Credit Lyonnais ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Das private Gericht sprach dem früheren Adidas-Besitzer Bernard Tapie 400 Millionen Euro Entschädigung aus öffentlichen Geldern zu, darunter 45 Millionen Euro für "immateriellen Schaden".
Schuldig gesprochen wurde die "Grande Dame" der Finanzwelt aber nicht für das Verfahren an sich. Der Schuldspruch betraf lediglich ihre Entscheidung, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Die Vorsitzende Richterin Martine Ract Madoux hatte Lagarde bereits vergangene Woche dafür kritisiert. Besonders angesichts der Entschädigungssumme für den moralischen Schaden Tapies hätte sie handeln müssen.
Belastet hatte Lagarde vor allem der frühere Leiter der Agentur für Staatsbeteiligungen APE, Bruno Bézard. Das Schiedsgerichtsverfahren, vor dem er Lagarde schriftlich gewarnt habe, sei "äußerst gefährlich" gewesen. Es sei zu einer "skandalösen Entscheidung" gekommen, gegen die sich ein Einspruch aufdrängte, "auch wenn man nur eine Chance von eins zu tausend hatte zu gewinnen", sagte Bézard vor Gericht. Lagarde war unter Präsident Nicolas Sarkozy Finanzministerin, der von Tapie im Wahlkampf unterstützt worden war. In ihrem Abschluss-Statement am Freitag zeigte die IWF-Chefin erstmals, wie sehr ihr die Vorwürfe nahe gingen, die bereits vor ihrem Wechsel nach Washington bekannt wurden. "Diese fünf Tage der Anhörungen beenden fünf Jahre der Prüfung für meinen Lebensgefährten, meine Söhne, meine Brüder, die hier im Saal sind", sagte Lagarde sichtlich bewegt.
Generalstaatsanwalt Jean-Claude Marin hatte einen Freispruch der IWF-Chefin gefordert: "Eine schlechte Entscheidung zu treffen ist noch kein Verbrechen." Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve verwies nach dem Urteil darauf, dass seine Mandantin nur teilweise schuldig gesprochen worden sei. "Sie wurde zu nichts verurteilt." Der IWF hatte Lagarde mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen und ihr Mandat im Frühjahr um fünf Jahre verlängert.
Meinung:
Keine Gleichheit vor Gericht
Von SZ-Korrespondentin Christine Longin
Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht haltmacht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die einen Freispruch forderten, weil Politiker sich auch irren können. Noch diejenigen, die eine Verurteilung wollten, weil Lagarde dem schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie leichtfertig 400 Millionen Euro an Steuergeldern hinwarf. Das internationale Ansehen der Angeklagten verhinderte, dass sie bestraft wurde. Die Interessen Frankreichs haben letztlich über die Gerechtigkeit gesiegt.
