Berlin: Scholz drängt bei der Post auf andere Einstellungsregeln

Berlin : Scholz drängt bei der Post auf andere Einstellungsregeln

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die umstrittenen Regeln der Deutschen Post für die Entfristung von Arbeitsverträgen nicht hinnehmen und den Einfluss des Bundes für eine Änderung der Kriterien nutzen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW knapp 21 Prozent an der Deutschen Post. Bei dem Dax-Unternehmen, an dem auch der Bund beteiligt ist, bekommen die Mitarbeiter einen unbefristeten Vertrag, die unter anderem nicht zu oft krank sind und die nicht zu häufig in Unfälle mit Postfahrzeugen verwickelt sind. Solche Entfristungskriterien bei Arbeitsverträgen sind nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) arbeitsrechtlich zwar nicht angreifbar. „Aber es ist moralisch höchst verwerflich“, sagte gestern DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.“

Aktionärsschützer kritisierten die Äußerungen von Scholz. „Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der „Welt“.

Unternehmenschef Frank Appel verteidigte die Vorgehensweise in seinem Unternehmen. Die Post entscheide "verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen" sei, sagte Appel.