Der Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz werde morgen im Kabinett beraten, sagte ein Sprecher Scheuers. Ziel sei, die zur Verfügung stehenden Rekordinvestitionsmittel schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte zu stecken. Das soll gelingen, indem etwa Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz und die Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken. Scheuer hat mehrfach kritisiert, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf den Gesetzentwurf, künftig sei es erlaubt, schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungen für den Bau von Straßen zu beginnen. Ämter könnten vorläufige Anordnungen erlassen, um etwa das Beseitigen von Gehölz, archäologische Grabungen oder auch die Kampfmittelbeseitigung zu ermöglichen. Bei Großprojekten der Bahn soll der Klageweg durch die Instanzen wegfallen. Für 41 wichtige Schienenrouten gebe es nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.