Kommentar zur gescheiterten Maut für Lkw Den Schaden trägt die Bundesrepublik
Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut aufzubürden, ist dreist. Es wäre aber falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen.
28.10.2020
, 16:25 Uhr
Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Keiner scheint je auf die Idee gekommen zu sein, dass er damit europäisches Recht bricht – obwohl es vielfältige Signale gab. Auch hätte man von dem Gutachter-Gremium, das die Mauthöhe immer neu kalkuliert, erwarten dürfen, sich an geltendes Recht zu halten. Nun trägt die Bundesrepublik erneut den Schaden
