1. Nachrichten
  2. Wirtschaft

Scheuer ist für EU-Urteil gegen Lkw-Maut nicht allein verantwortlich

Kommentar zur gescheiterten Maut für Lkw : Den Schaden trägt die Bundesrepublik

Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut aufzubürden, ist dreist. Es wäre aber falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen.

Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Keiner scheint je auf die Idee gekommen zu sein, dass er damit europäisches Recht bricht – obwohl es vielfältige Signale gab. Auch hätte man von dem Gutachter-Gremium, das die Mauthöhe immer neu kalkuliert, erwarten dürfen, sich an geltendes Recht zu halten. Nun trägt die Bundesrepublik erneut den Schaden