Schäuble will europäischen Währungsfonds
Washington · Ein Europäischer Währungsfonds sollte nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch die Haushalte der Euro-Länder überwachen. "Das ist der Sinn", sagte Schäuble in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Weidmann zufolge könnte ein solcher Fonds natürlich auch eine Rolle spielen bei der Überwachung der Haushaltsregeln in Europa. Eine Übertragung der Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine solche unabhängige Behörde könne durchaus Vorteile haben. In der Vergangenheit wurde der EU-Kommission häufig Nachgiebigkeit aus politischen Gründen vorgeworfen.
Schäuble bekräftigte, dass der angestrebte Europäische Währungsfonds in "absehbarer Zeit" errichtet und dazu der bestehende Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden sollte. Es gehe um mögliche künftige Rettungsprogramme in der Eurozone, die ohne den IWF gestemmt werden sollten. Die "mangelhafte Konstruktion" der EU, die jetzt leider nicht durch Vertragsänderungen abgebaut werden könne, würde so ein Stück weit berücksichtigt, sagte Schäuble. Dem IWF wiederum werde signalisiert, dass ein Ende der Hilfsmaßnahmen für Euro-Länder absehbar sei. Das erleichtere im IWF die Debatte. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben.
Schäuble ist außerdem zuversichtlich, dass sich beim Thema des Freihandels doch noch eine gemeinsame Linie mit den USA finden lässt. Er äußerte die Erwartung, dass es beim Gipfel der Staatengruppe im Juli in Hamburg keine Konfrontation über dieses Thema geben werde und eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Bei einem früheren Treffen der G20-Finanzminister hatte die Staatengruppe auf Druck der neuen US-Regierung darauf verzichtet, ein Bekenntnis für den Freihandel abzugeben.
