Saar-Wirtschaft fordert große Investitionsoffensive
Saarbrücken · Saarländische Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsorganisationen haben ein Zukunftsmodell für das Saarland erarbeitet. Für eine Investitionsoffensive fordern sie 150 Millionen Euro jährlich.
"Großes entsteht immer im Kleinen" lautet der Saarland-Werbeslogan. Zu kleinteilig sollte es allerdings nicht sein, meint die "Allianz für Reformen ". Das neue Bündnis aus insgesamt 15 saarländischen Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen prangert die für das Saarland typischen kleinteiligen Strukturen als reformbedürftig an. Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), und Wolfgang Holzhauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates im Saarland, stellten gestern vor Journalisten das Positionspapier des Bündnisses vor.
"Das Saarland ist auf der Intensivstation", brachte es Holzhauer auf den Punkt. Aufgrund der Finanznot der vergangenen Jahre habe es keinen Spielraum für Investitionen gegeben. Konkret sei in den letzten zwölf Jahren etwa eine Milliarde Euro weniger investiert worden als in anderen Bundesländern. Die Folge: Sanierungs- und Modernisierungsstau. Diesem will das Bündnis mit einem verbindlichen Investitionsplan bis 2025 und jährlich rund 150 Millionen Euro für Investitionen entgegentreten. Diese Summe solle zum Beispiel in den Breitband-Ausbau, die Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Wiederbelebung von Ortskernen fließen.
Die kleinteiligen saarländischen Strukturen beurteilt das Bündnis angesichts der geringen Landesgröße als unnütz. Populärstes Beispiel: Die Existenz von fünf Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken . "Die Kreise sollten zu einem Kommunalverband Saar zusammengeschlossen werden", forderte Holzhauer. Dadurch sei "ein nicht geringer zweistelliger Millionenbetrag einzusparen".
Vorbild für die strukturellen Reformen sei die "Region Hannover", die durch ihre 1,2 Millionen Einwohner eine gute Vergleichsgröße bilde. Das Saarland hat rund eine Million Einwohner. 2001 ist die Region Hannover aus einem kommunalen Zusammenschluss entstanden. Seitdem ist sie unter anderem Trägerin von öffentlichem Personennahverkehr, örtlicher Sozialhilfe, kommunalen Krankenhäusern sowie des Zoos Hannover. Und wann startet der strukturelle Wandel im Saarland? Das Bündnis wolle zunächst eine Diskussion anstoßen und die Bürger überzeugen. Bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 22. Februar, im Saarbrücker Schloss möchte das Bündnis seine Ideen mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), Gutachter Professor Martin Junkernheinrich und Bürgern diskutieren.
