Saar-Kommunen bangen um ihre Verkehrsbetriebe
Saarbrücken · Der Saarländische Städte-und Gemeindetag fürchtet um den Fortbestand kommunaler Verkehrsunternehmen . Grund dafür seien sogenannte eigenwirtschaftliche Anträge von in der Regel privaten Anbietern, die bei der Vergabe von Buslinien dem Gesetz nach Vorrang vor kommunalen Unternehmen haben, die bezuschusst werden, teilte der Städte- und Gemeindetag mit. Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen wollen Unternehmen - abgesehen von den obligatorischen Zuschüssen etwa für ermäßigte Schülertickets - ohne weitere finanzielle Unterstützung auskommen.
"Wir wollen nicht, dass Saarbrücken , Neunkirchen, Völklingen und vor allem Saarlouis, wo ein konkreter eigenwirtschaftlicher Antrag schon vorliegt, ein zweites Pforzheim werden", heißt es in der Mitteilung. In Pforzheim hatte eine Tochter der Deutschen Bahn so den städtischen Anbieter ausgebootet. Dort wurde das städtische Verkehrsunternehmen aufgelöst, und alle Mitarbeiter verloren ihre Jobs. In Saarlouis hat das private Busfirmen-Konsortium Saar-Mobil die direkte Vergabe von Buslinien an die kommunale KVS GmbH unterlaufen. Die KVS droht ihre Kerngeschäft zu verlieren. Solche Gefahren sieht der Städte- und Gemeindetag auch für die kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken , Neunkirchen und Völklingen.
"Unsere kommunalen Aufgabenträger müssen auch weiterhin di Möglichkeit haben, im Wege der Daseinsvorsorge sicherzustellen, dass die Menschen auch auf dem Land die Möglichkeit behalten, Arztbesuche und Lebensmitteleinkäufe mit dem öffentlichen Nahverkehr zu organisieren", fordern die Saar-Kommunen. Dafür müsse im Bundesgesetz der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit gestrichen werden.
