Saar-IHK will mehr Zukunftsinvestitionen und rüttelt an Schuldenbremse

Mehr Zukunftsinvestitionen : Saar-IHK rüttelt an der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sollte aus Sicht der IHK Saarland für den Bund gelockert werden, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Die Schuldenbremse ist unter linken Politikern seit ihrer Einführung verschrien. Inzwischen wächst aber auch in der Wirtschaft die Kritik an diesem Instrument, das den Staat beim Geld-Ausgeben zügeln sollte. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) plädiert jetzt für eine Öffnung der Schuldenbremse, damit mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen sieht in der vor zehn Jahren beschlossenen Schuldenbremse einen Grund dafür, dass die Bürger unter holperigen Straßen, maroden Schulen oder zuckelnden Digitalnetzen leiden. „Das darf so nicht weitergehen“, schreibt Klingen in einem Beitrag für die IHK-Zeitschrift Saarwirtschaft.

Eine Lockerung der Schuldenbremse „kann ich mir aber nur auf Bundesebene vorstellen“, sagt er der SZ. Angesichts der mühsam erzielten Einigung im Landesfinanzausgleich, von der das Saarland in hohem Maße profitiere, hält Klingen nichts davon, die Tür zum Schuldenmachen zu öffnen. Gleichwohl hofft er, dass das Saarland von einer „langfristig angelegten Modernisierungsoffensive“ profitiert. Eine Öffnung der Schuldenbremse „käme dem Saarland zugute“, sagt Klingen. Dann ließen sich Projekte wie zum Beispiel Stadtmitte am Fluss in Saarbrücken, die Sanierung der Autobahnen, der Ausbau der Moselschleusen und der digitalen Netze stemmen und auch mehr Geld für die Bildung mobilisieren. 

Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Foto: IHK Saarland/BeckerBredel

Klingen will die Schuldenbremse aber nicht gänzlich abschaffen. „Sie einfach zu streichen, wäre keine gute Lösung“, schreibt er. Der IHK-Hauptgeschäftsführer schließt sich einem Vorschlag Michael Hüthers an, des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft. Klingen plädiert für „einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt, der Kredite zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur aufnehmen darf“. Dauerhaft niedrige Zinsen erleichterten die Kredit­aufnahme. Trotzdem solle nicht für alles und jedes Geld ausgegeben werden. Es müsse „kontrollierte Kriterien geben, worin der Bund investieren darf“, sagt Klingen.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stimmt ihm zu. „Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein. Wir sollten die strikte Schuldenbremse im Bund überdenken, wie das erfreulicherweise auch einige in Wirtschaft und Wissenschaft anregen“, sagt sie der SZ.

Skeptisch äußert sich dagegen Martin Schlechter. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände fürchtet, dass Politiker nach Öffnung der Schuldenbremse auf Pump „Wahlgeschenke unter dem Deckmantel von Investitionen“ finanzieren. Außerdem ließen sich angesichts von Überschüssen im Bundeshaushalt so manche Projekte auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse realisieren.

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