Unternehmen in kommunaler Hand Saar-Handwerk gegen mehr Freiheit für Stadtwerke

Saarbrücken · . Die Forderung der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke nach mehr unternehmerischer Freiheit (wir berichteten) wird von den Vertretern des saarländischen Handwerks mit Nachdruck zurückgewiesen.

„Die Kommunen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten“, sagt Bernd Wegner, Präsident der Saar-Handwerkskammer (HWK). „In einem marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesen haben staatliche Unternehmen grundsätzlich nichts auf funktionsfähigen Märkten zu suchen“, betont Wegner. Denn die Erfahrung zeige, „dass öffentliche Unternehmen ihre Leistungen unter fairen Wettbewerbsbedingungen nicht günstiger erbringen können als private“.

Der Landesvorsitzende des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU), Ralf Levacher, hatte in einen Gespräch mit unserer Zeitung gefordert, die „harschen Regeln“ des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zu lockern. Dort regelt Paragrafen 108 die Möglichkeit der kommunalen Unternehmen zu wirtschaftlicher Betätigung. Ohne eine solche Lockerung seien die Stadt- und Gemeindewerke „langfristig in ihrer Existenz gefährdet“, sagte Levacher.

Von diesen Forderungen hält auch der Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks (AGVH) nichts. Das KSVG „berücksichtigt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“, sagt AGVH-Präsident Harald Becken. Es könne nicht sein, „dass die privatwirtschaftlichen Betriebe mit immer weiteren bürokratischen Gesetzesvorschriften eingeengt werden, während die Betriebe der öffentlichen Hand sich ein Schlaraffenland erschaffen, von vielen belastenden Vorschriften ausgeschlossen sind und Marktvorteile genießen.“ Die kommunalen Betriebe könnten mit steuerzahlenden Unternehmen nie im fairen Wettbewerb stehen, da sie, weil steuersubventioniert, günstiger kalkulieren könnten. Hinzu komme, dass das Insolvenzrisiko für solche Ausflüge in die Privatwirtschaft am Ende der Steuerzahler trage – wie das Beispiel der Fischzuchtanlage in Völklingen gezeigt habe.

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