Bilanz nach fünf Jahren Ostdeutschland leidet unter Russland-Sanktionen
Berlin · Der größte Teil des EU-Embargos gegen Russland ist seit fast fünf Jahren in Kraft. In Sachsen ist der Schaden am größten.
Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als Unternehmen im Westen. Nach einer Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent.
Auch wenn Sachsen ein Ausreißer ist, ist der deutsch-russische Handel auch in Sachsen-Anhalt (minus 24 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen eine Steigerung um 28,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren. „Das sind keine Großkonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung“, sagte er. „Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Großprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt.“ Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte: „Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern.“
Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts sind am 31. Juli seit fünf Jahren in Kraft. Russland hat im Gegenzug auch Strafmaßnahmen gegen die Länder der Europäischen Union verhängt. Den Gesamtschaden schätzt der Ostausschuss auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die EU hat die Sanktionen bis Januar 2020 verlängert.
