Rom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein, aber Brüssel reicht das nicht

Haushaltsdefizit : Rom gibt im Streit mit EU etwas nach

Die italienische Regierung macht im Haushaltsstreit mit der EU ein Kompromissangebot. Der EU-Kommission scheint das nicht zu reichen.

Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwochabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sind.

Der EU-Kommission reicht jedoch auch dieses Zugeständnis der italienischen Regierung offenbar nicht aus.  Das Angebot aus Rom  sei noch nicht genug, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern in Paris in einer ersten Reaktion. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich will dennoch sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es sind noch Schritte zu machen, vielleicht auf beiden Seiten“, sagte Moscovici. Die EU-Kommission will sich die Pläne nun in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar das Strafverfahren einleiten könnte.

Italien droht wegen des geplanten hohen Haushaltsdefizits deshalb ein EU-Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom will vor allem teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Deshalb plant sie für 2019 deutliche Mehrausgaben. Die Finanzmärkte reagieren seit Monaten nervös auf die Schuldenpläne.

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

Conte betonte, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. Er sei zuversichtlich, dass Italien Strafzahlungen vermeiden könne. „Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten“, sagte er weiter.