Rewe lässt Gerichtsverfahren im Tengelmann-Streit ruhen
Berlin · Im Streit um die verlustreiche Supermarktkette Kaiser's Tengelmann setzt Rewe auf eine Einigung mit Edeka: Rewe beantragte gestern beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorerst ruhen zu lassen. Für die weiter andauernden Verhandlungen zwischen Rewe und Edeka soll so mehr Zeit bleiben. Das Gericht hob daraufhin den für nächste Woche anberaumten Verhandlungstermin auf und ordnete das Ruhen des Verfahrens an. Dies sei nicht nur von Rewe beantragt worden, sondern auch vom Bundeswirtschaftsministerium, sagte ein Gerichtssprecher. Sollte keine außergerichtliche Einigung zustande kommen, könne kurzfristig ein neuer Termin zur Verhandlung angesetzt werden.
Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD ) geschlossen wurde.
Rewe war vor Gericht gezogen, nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) im März die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt hatte. Im Eilverfahren stufte das Gericht die Ministererlaubnis als rechtswidrig ein. Die Komplettübernahme durch Edeka liegt seither auf Eis.
Die Kette schreibt seit Langem Verluste. Bei ihr sind inzwischen noch rund 15 000 Mitarbeiter in gut 400 Filialen beschäftigt.
