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Regierungs-Beauftragter warnt vor Aufweichung des Datenschutzes

Grundrecht : Beauftragter warnt vor Datenschutz-Aufweichung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor einer Aufweichung der Vorschriften in kleinen und mittleren Unternehmen gewarnt. „Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau“, sagte Kelber auf einem Datenschutz-Kongress in Berlin.

Der bürokratische Aufwand sei immer auch „eine Art Totschlagsargument“. Er würde eher den Vorschlag des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aufgreifen und den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen.

Niedersachsen hatte im April einen Antrag zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in den Bundesrat eingebracht. Auch die FDP hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, die Vorgaben für Kleinunternehmen zu lockern.

(dpa)