Mehr Umweltschutz Regierung will Plastikhandel eingrenzen
Berlin/Genf · Unsortierte Plastikabfälle aus Deutschland landen immer noch auf Müllkippen weltweit. Das sollen neue Regeln nun verhindern.
(dpa) Deutschland will ein internationales Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall erreichen. Hintergrund sind Berichte über Plastik-Vermüllung in Ländern wie Malaysia oder Indonesien, in die auch deutsche Unternehmen Abfall exportieren. Diese Exporte sind im freien Handel eigentlich nur fürs Recycling erlaubt. Recherchen unter anderem von Greenpeace zeigen aber, dass unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische zu Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern beitragen.
„Dass Plastikabfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, ist zwar sicher nicht die Regel, aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt einer zweiwöchigen Konferenz in Genf. Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens beraten dort unter anderem Regeln für den Export gefährlicher Abfälle.
Deutschland setze sich dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürften, sagte Schulze. „Mein Ziel ist ein Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle.“ Europa sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln.
Schon nach jetzt geltendem Recht dürften exportierte Plastikabfälle nicht deponiert werden, erklärte Schulze. „Das Problem sind unsortierte und schmutzige Kunststoffgemische, die in Entwicklungsländern gegen die Regeln in die Umwelt gelangen.“ Es brauche daher international bessere Kontrollen und strengere Regeln. Sortenreine Kunststoffabfälle landeten nicht in der Umwelt, weil es sich um Wertstoffe handele.
Bei den Verhandlungen in Genf setzt sich Deutschland nach Angaben des Bundesumweltministeriums auch dafür ein, die Vermeidung und umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen national voranzubringen.
Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern vor allem in Südostasien, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Aber auch die Türkei ist ein Ziel für Plastikmüll-Exporte. Ungefährlicher Abfall darf zur Verwertung nach EU-Recht und internationalen Beschlüssen frei gehandelt werden.
In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist diese flächendeckend aber nicht möglich, so dass illegale Exporte nicht auszuschließen seien: „Möglicherweise gibt es Exporteure, die sich auf diese Weise ihrer Kunststoffabfälle entledigen, weil es sich zum Beispiel um Gemische handelt, die in Deutschland schwer zu recyceln sind, oder weil die illegale Entsorgung oder die Entsorgung im Ausland schlicht billiger ist.“
Möglich sei aber auch, dass deutsche Unternehmen legal handelten, aber die Vertragspartner nicht wie vereinbart den Abfall recycelten, sondern illegal lagerten. Mit dem neuen Verpackungsgesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, gibt es schon strengere Dokumentationspflichten für Unternehmen und Kontrollmöglichkeiten.
Plastikabfall in guter Qualität ist viel wert. Sortenreiner Kunststoffabfall wird nach Regierungsangaben mit Marktpreisen von über 700 Euro je Tonne gehandelt. Die Exporte aus Deutschland sind von 2016 bis 2018 von 1,46 Millionen Tonnen auf 1,04 Millionen Tonnen gesunken. Knapp ein Zehntel des Plastikabfalls in Deutschland wird exportiert, der größte Teil stammt laut Ministerium aus Gewerbe und Industrie. Die Verpackungsabfälle aus gelbem Sack oder gelber Tonne würden überwiegend in Deutschland recycelt, der Rest hauptsächlich in der EU.
