Regierung plant Reform für mehr Schutz deutscher Hightech-Firmen

Regierung plant Reform für mehr Schutz deutscher Hightech-Firmen

Die Bundesregierung will vor allem Hightech-Firmen besser vor unerwünschten Übernahmen schützen und dafür das Außenwirtschaftsrecht reformieren. "Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen. Wir prüfen daher einen Gesamtansatz, der auch die europäische Ebene einbezieht", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Künftig sollten Akquisitionen stärker darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) wolle dazu den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Die Reform solle bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Derzeit prüft Berlin den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron . Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll laut "Spiegel" nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China so an militärisches Know-how gelangen könnte.

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