200-Milliarden-Euro-Paket Ampel-Koalition kippt umstrittene Gasumlage – „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise angekündigt
Update | Berlin · Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket – Kanzler Scholz nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“. Ministerpräsidentin Rehlinger zieht Vergleich mit Maßnahme im Saarland.
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt.
Scholz: Umfangreicher „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den umfangreichen „Abwehrschirm“ zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise angekündigt. Er werde mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet, sagte der SPD-Politiker. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten.
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„Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden“
Scholz stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an der Pipeline in der Ostsee könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.“
Scholz: „Das ist hier ein Doppelwumms“
Bundeskanzler Scholz hat die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“ bezeichnet. Scholz erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
Ministerpräsidentin Rehlinger spricht von „wuchtigem Signal“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Ankündigung des neuen Hilfspakets von Bundeskanzler Scholz als ein „wuchtiges Signal“. „Die Botschaft ist: Unser Zusammenhalt ist stärker als Putins Energie-Erpressung“, so Rehlinger.
Die Details zum „Abwehrschirm“ würden zum Beispiel auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag ausgehandelt werden. „200 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Das ist aber auch nötig. Insbesondere wenn auch Unternehmen und Industrie unter dem Abwehrschirm Schutz suchen können“, sagte Rehlinger. Es sei für das Saarland ein „starkes Zeichen“, dass die Bundesregierung „systematisch einen ähnlichen Weg“ beschreite wie die saarländische Landesregierung mit dem Transformationsfonds. „Wir wollen gemeinsam mit einem nationalen Schulterschluss die Bürgerinnen und Bürger entlasten und Arbeitsplätze sichern“, so die Ministerpräsidentin des Saarlandes.
