Saar-IHK und HWK sehen neues EEG kritisch Gesetzesreform soll Energiewende neuen Schub geben

Berlin/Saarbrücken · Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen.

 Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern neuen Schwung verleihen.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern neuen Schwung verleihen.

Foto: dpa/Carsten Rehder

Die Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Handwerkskammer (HWK) und Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland befürchten hingegen, dass Betriebe, die selbst produzierten Strom nutzen wollen, durch bürokratische Auflagen ausgebremst werden.

Altmaiers Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, zielt unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau von Windrädern und Solaranlagen ab sowie auf mehr Digitalisierung der Stromnetze und stärkere Anreize für eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Energiewende. Bis 2030 soll dem Entwurf zufolge 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen – noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein.

Mit der Novelle würden „die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare, aber eben auch wirksame Energiewende“, sagte Altmaier. Die in der Vergangenheit wegen des international vergleichsweise hohen Strompreises in Deutschland oft kritisierte EEG-Umlage wird nach Angaben des Wirtschaftsministers im kommenden Jahr auf sechs Cent abgesenkt; 2021 dann wird sie auf sechs Cent gedeckelt. Die Ökostrom-Umlage, die seit dem Jahr 2000 zur Finanzierung der Energiewende erhoben wird, macht insgesamt rund ein Viertel des Strompreises aus und liegt derzeit bei 6,756 Cent pro Kilowattstunde.

„Es ist gut für unsere meist kleinen und mittleren saarländischen Handwerksunternehmen, dass die Bundesregierung plant, mit ihrer Novelle die EEG-Umlage zu reduzieren“, sagte Saar-HWK-Präsident Bernd Wegner. Strom werde so für den Mittelstand und Privathaushalte wieder bezahlbarer. Allerdings müssten Privathaushalte und Mittelstand auch künftig über die EEG-Umlage die Rabatte von Großunternehmen bei der EEG-Umlage finanzieren, kritisierte Wegner.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland, Heino Klingen, hat Zweifel daran, dass die Deckelung der EEG-Umlage tatsächlich kommt. Jedenfalls enthalte die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hierzu keine Festlegungen. In der Praxis könnten sich also durchaus deutlich höhere EEG-Umlagen ergeben – mit allen negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, betonte Klingen.

Der IHK-Chef hätte sich von der Gesetzesnovelle „insgesamt mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht, etwa um der mittelständischen Wirtschaft Investitionen in Solardächer zu erleichtern.“ Stattdessen würden bürokratische Auflagen wie komplizierte Abgrenzungs- und Meldepflichten von Drittstrommengen oder Ausschreibungsverfahren das Engagement der Betriebe weiter bremsen. Außerdem würden Unternehmen, die ihren selbst erzeugten Strom verbrauchen, weiterhin durch die EEG-Umlage belastet, kritisierte Klingen. „Dies hemmt unter anderem die Nutzung von Solarstrom für die Elektrifizierung von Fuhrparks oder die Wärmeversorgung.“

Auch HWK-Chef Wegner befürchtet zusätzliche bürokratische Auflagen für Eigenstromverbraucher. „Die Energiewende muss dezentral stattfinden und dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Endverbraucher und die Wirtschaft“, findet er.

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