OLG Celle weist Berufung ab Privater Autobahnbetreiber scheitert mit Millionenklage
Celle · Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage über rund 700 Millionen Euro gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des Unternehmens ab.
A1 mobil wollte die im Konzessionsvertrag geregelte Vergütung nachträglich anpassen lassen, da das Lkw-Verkehrsaufkommen durch die Wirtschaftskrise 2008 sank und das Unternehmen hohe Verluste erlitt. (Az. 13 U 127/18)
Nach Auffassung der Richter lag das Risiko laut Vertrag aber „ausschließlich und unbegrenzt“ bei A1 mobil. Die Parteien hätten eine derartige Risikoübernahme durch den Bund ausdrücklich nicht in dem Vertragswerk vereinbart. Das Unternehmen hätte bei einer starken Zunahme des Verkehrs ja auch zusätzliche Gewinne verbucht.
