Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung Der Staat soll bei der Commerzbank aussteigen
Frankfurt · Politiker und Ökonomen drängen auf einen Rückzug als Anteilseigner. Der Bund sieht sich nicht unter Zeitdruck.
Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank werden Forderungen nach einem Ausstieg des Staates lauter. „Der Staat müsste heute nicht mehr bei der Commerzbank beteiligt sein. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn sich der Bund endlich zurückziehen würde“, sagte der Frankfurter Bankenprofessor Martin Faust. „Der Bund hätte sich schon vor vier oder fünf Jahren wieder zurückziehen sollen, als sich zeigte, dass sich die Commerzbank nach der Krise relativ gut entwickelt“, meint Faust. „Es fehlt aber bis heute eine Exitstrategie – auch weil insgesamt nicht klar ist, wohin sich die deutsche Bankenwirtschaft entwickelt.“
Die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise hatte die Commerzbank zum Rettungsfall gemacht. Der Staat bewahrte das Institut mit Steuermilliarden vor dem Kollaps. Im November 2008 flossen zunächst 8,2 Milliarden Euro als stille Einlage. Am 8. Januar 2009 gab es weitere zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds. Im Gegenzug wurde der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie größter Anteilseigner der damals zweitgrößten deutschen Bank. Es war die erste direkte Beteiligung des Bundes an einer großen Privatbank in Deutschland.
„Dass der Staat Großaktionär der Commerzbank wurde, wurde damals sehr negativ gesehen“, erinnert Faust. „Dabei hat man zum Beispiel in den USA erlebt, dass eine Staatsbeteiligung die Banken eher stabilisiert hat.“ Das Fazit des Ökonomen: „Der Einstieg des Staates hat der Commerzbank nicht geschadet. Im Gegenteil: Er hatte stabilisierende Wirkung.“
Die direkten Hilfen hat die Commerzbank inzwischen zurückgezahlt, größter Einzelaktionär des Geldhauses ist der Bund aber nach wie vor mit einem Anteil von gut 15 Prozent. Im „Tagesspiegel“ forderten Politiker einen Plan für den Ausstieg des Bundes. „Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, mahnte: „Die Bundesregierung muss jetzt eine klare Strategie finden, wie sie sich vollständig aus der Commerzbank zurückzieht.“
Ein Haken: Eine Trennung von den Anteilen wäre für den Bund aktuell ein Verlustgeschäft. Das einst für 5,1 Milliarden Euro erworbene Aktienpaket ist heute nur noch 1,2 Milliarden Euro wert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, man wolle für den Steuerzahler gutes wirtschaftliches Ergebnis erzielen. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“.
