Wirtschaft und Politik drängen auf Einigung Hoffnung auf schnellen Baubeginn für Tesla-Fabrik bei Berlin

Potsdam/Grünheide · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin als ein „Vorzeigemodell für Deutschland“ zügig gebaut wird.

„Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im Tagesspiegel eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Standort. IW-Direktor Michael Hüther sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten.

Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte rechtliche Änderungen. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. Wenn Deutschland im Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Umweltverbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

Von Sommer 2021 an will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren. Bisher war geplant, dafür ein Waldstück bis Ende Februar zu roden. Das Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt, während die endgültige Genehmigung noch aussteht. Die Grüne Liga Brandenburg hält dies für rechtswidrig. Der Umweltverband hatte in erster Instanz keinen Erfolg mit dem Versuch, die Fällarbeiten aufzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Rodung vorläufig. Ein endgültiger Beschluss steht noch aus. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden, sagte eine Sprecherin. Tesla baut inzwischen bereits einen Zaun um das Gelände. Das sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte ein Sprecher der Landesregierung.

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