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Politik schnürt Corona-Notpakete für Beschäftigte und Firmen

Ergebnis des Spitzentreffens in Berlin am Mittwoch : Politik schnürt Corona-Notpakete für Beschäftigte und Firmen

Fast stündlich verschärfen sich in der Corona-Krise die Folgen für die Wirtschaft. Die Politik will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusätzliche Notfall-Pakete schnüren. Ausgeweitete Kreditprogramme für Firmen sind bereits angelaufen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sendete nach einem Spitzentreffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch ein klares Signal: Firmen und Beschäftigte sollten in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich gelassen werde. Ein Überblick:

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung: Voraussichtlich am kommenden Montag werde das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, dass bei Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestatte, Lohnfortzahlungen ausweiten zu können, kündigte Heil an. Die Firmen sollen sich das Geld dann vom Staat zurückholen können. Geplant sei ein gestuftes Verfahren über einen begrenzten Zeitraum, sodass die Löhne nicht absacken. Es gehe um Kinder unter zwölf Jahren. Weitere Details nannte Heil noch nicht.

Aufstockung Kurzarbeitergeld: Politik und Sozialpartner wollten Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern, sagte Heil. Es solle verhindert werden, dass über längere Zeit die Löhne absacken und es zu Härten komme. Dies könnte andernfalls vor allem Geringverdiener treffen, sagte Hoffmann. In einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien und der Sozialpartner heißt es, diese würden unter Beteiligung der Regierung nun „kurzfristig“ Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung ausgestaltet werden könne.

Lockerung der Regeln für Banken: Um Banken mehr Spielräume zur Kreditvergabe zu eröffnen, entlasten die Aufseher die Institute zusätzlich: Der sogenannte antizyklische Kapitalpuffer, der erst im vergangenen Jahr auf 0,25 Prozent erhöht worden war, wird zum 1. April auf null Prozent gesenkt. Gelten soll das mindestens bis Jahresende. Die EZB-Bankenaufsicht erlaubt Geldhäusern zudem vorübergehend, Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. Somit ergeben sich im Summe gut 120 Milliarden Euro Kapitalentlastungen für Deutschlands Banken. Gleichzeitig versorgen Notenbanken weltweit den Finanzsektor mit gewaltigen Summen frischer Liquidität. Um die Banken in Deutschland selbst müsse man sich keine Sorgen machen, betonte der Ausschuss für Finanzstabilität, der mit Vertretern von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin besetzt ist: „Das deutsche Bankensystem ist insgesamt gut kapitalisiert und es zeigen sich keine Liquiditätsengpässe.“

Notfallfonds: Neben den Kreditprogrammen für Unternehmen soll es vor allem für Freiberufler und Solo-Selbstständige Direkthilfen geben. Ein Fonds könne besonders Minifirmen helfen, in denen Notfallkredite von Banken aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich seien, so der BDI. Scholz hatte angekündigt, die Bundesregierung arbeite an einem Notfallfonds. Bereits an diesem Donnerstag könnte der Fonds mit Direkthilfen stehen. Das könnte noch einmal Milliarden kosten.