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Europa: Polen und Ungarn stimmen gegen Entsenderichtlinie

Europa : Polen und Ungarn stimmen gegen Entsenderichtlinie

(dpa) Gegen die Stimmen von Polen und Ungarn haben die EU-Staaten in der Nacht zum Dienstag mehrheitlich schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping in einer neuen Entsenderichtlinie verabschiedet. Kritik kam nicht nur von den osteuropäischen Ländern, sondern auch von Seiten der Wirtschaft. Sie hoffen nun auf Korrekturen im Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nur halb zufrieden.

Es geht um rund zwei Millionen EU-Bürger, die von Firmen ihres Heimatlandes in einen anderen Mitgliedstaat zum Arbeiten entsandt werden. Allein in Deutschland waren nach Gewerkschaftsangaben 2016 mehr als eine halbe Million Entsandte tätig.

Die Entsenderichtlinie von 1996 garantiert ihnen Mindestlöhne und einige Vorgaben zum Arbeitsschutz. Doch beklagen Gewerkschafter, die Regeln seien so löchrig, dass die Menschen ausgebeutet und Sozialstandards in Ländern wie Deutschland oder Frankreich untergraben würden. Tatsächlich verdienen Entsandte nach Angaben der EU-Kommission häufig nur halb so viel wie heimische Arbeitnehmer.

Der Kompromiss der EU-Länder folgt nun dem Grundprinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Künftig sollen Entsandte auch ortsübliche Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld bekommen. Dabei gilt aber nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium immer die für die Arbeitnehmer günstigere Variante. Wer aus Deutschland nach Bulgarien entsandt wird, muss nicht mit den dort geringeren Löhnen vorlieb nehmen. Streitpunkt waren bis zuletzt Ausnahmen für das Transportgewerbe, also Lastwagenfahrer auf dem Weg durch Europa. Sie bleiben zunächst von der Reform ausgenommen und sollen eigene Regeln bekommen.

Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe und die deutschen Arbeitgeber reagierten mit heftiger Kritik. Sie monieren vor allem, dass das freie Angebot von Dienstleistungen in der EU behindert werde.