Oettinger: Ich schicke voraus: Für die Demokratie, die staatsbürgerliche Bildung und die mediale Grundversorgung in einer offenen Gesellschaft sind Zeitungen unverzichtbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie gedruckt werden oder online erscheinen. Doch es zeigt sich immer mehr, dass ihr traditionelles Geschäftsmodell – Zeitungsverkäufe und Werbeanzeigen – immer mehr unter Druck kommt. Weil die sozialen Medien so an Popularität gewonnen haben, wird Werbung verstärkt direkt auf Plattformen im Internet platziert. Ein großer Teil des Anzeigenkuchens ist so zu Google und Co abgewandert. Diese Plattformen verdienen auch damit gutes Geld, dass sie Artikel der Online-Ausgaben von Zeitungen in einem Anreißer zusammenfassen. Sie selbst investieren allerdings wenig in die Qualitätssicherung der Medien, in die Ausbildung von Journalisten und in Vollzeitarbeitsplätze. Hier gibt es große Mitnahmeeffekte. Daher setze ich mich dafür ein, dass Verleger und auch die Journalisten einen Teil des Werbeaufkommens von den sozialen Medien erhalten sollten.

Oettinger: Der Gesetzgebungsvorschlag der EU will nicht in Euro und Cent regeln, wie viel Geld die Verlage bekommen. Unser Leistungsschutzrecht, auch Verlegerrecht genannt, will die Rechtsposition der Verlage stärken. Bislang ist deren Verhandlungsposition sehr schwach, sie bekommen, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Erlöse. Das Recht am geistigen Eigentum der Urheber und derer, die in die Kreativität investieren, also der Journalisten und der Verlage, muss gestärkt werden.

Oettinger: Dies ist eine Legende. Sie geht auf eine Europaabgeordnete der Piraten zurück. Die Politikerin liegt aber eindeutig falsch. Das Verlinken ist vom Gesetzentwurf überhaupt nicht erfasst. Bei sämtlichen Beratungen, die im Rat und in den Ausschüssen des Parlaments stattgefunden haben, gab es daran nie einen Zweifel: Verlinken ist und bleibt kostenfrei, ganz egal ob es eine Privatperson ist oder ein Unternehmen. Lediglich die Nutzung der Inhalte soll einer Vergütung zugeführt werden.

Ihr Vorschlag ist weitgehender als die deutsche Lösung. In welchen Punkten geht er darüber hinaus?

Oettinger: Es reicht nicht, wenn der Verband der Tageszeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger in Deutschland trommeln. Es war von Anfang an wichtig, dass auch die jeweiligen europäischen Verbände dahinter stehen. Mir liegt das Thema sehr am Herzen. So habe ich bei dem Ressortwechsel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten, weiterhin noch drei Themen begleiten zu dürfen, die mir wichtig erscheinen: das autonome Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie eben das Thema Copyright und Verlegerrecht.

Oettinger: Ja, das kann ich sehr wohl. Es ist zwar unbestritten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine hervorragende Arbeit machen. Die Nachrichten, Magazine, ja auch einige Talkshows, die ARD und ZDF anbieten, haben, auch dank ihres Korrespondentennetzes in der ganzen Welt, eine beeindruckende Recherchetiefe. Es ist auch unbestritten, dass sie gezielt Zusatzinformationen zur Vertiefung ihrer Sendungen ins Netz stellen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Informationen einen direkten Bezug zum Programm haben müssen. Sie müssen konkret rückverfolgbar sein zur jeweiligen Sendung. Die Praxis sieht indes anders aus. Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar. Es ist überfällig, dass Gerichte den Graubereich ausleuchten, Spielräume definieren und den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen.

Oettinger: Erstens: Die Rundfunkgebühren sind europarechtlich Beihilfen, die genehmigt werden müssen und genehmigt worden sind. Die EU hat also mit Rundfunkgebühren an sich kein Problem. Zweitens: Das Wettbewerbsrecht fällt nicht in meinen Kompetenzbereich. Daher will ich mich zur Sache hier nicht äußern. Klar ist aber, die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen.

Die Verleger sind Kläger im Google-Verfahren, wo dem Plattform-Konzern Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen wird. Ihre Kollegin in der Kommission, Margrethe Vestager, hat eine Rekord-Geldbuße verhängt. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob der Fall eingestellt würde. Hätten Sie dies für einen Fehler gehalten?

Oettinger: Es ist in der Tat so, dass der Vorgänger von Kommissarin Vestager - Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – den Fall mit bestimmten Auflagen einstellen wollte. Ich habe mich in der entscheidenden Sitzung fünf Mal zu Wort gemeldet, weil ich Bedenken hatte. Ich habe dann von zwei Kollegen Unterstützung bekommen. So konnten wir erreichen, dass der Fall Google in der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker weiter verfolgt wurde. Ich halte dies für sinnvoll und glaube, dass diese Entscheidung hilft, den Menschen die EU näher zu bringen.