4,76 Milliarden Euro Nach KfW-Förderstopp: Bund genehmigt weitere Milliarden für Gebäudesanierung
Es war ein Schock für Hausbesitzer, als das Förderprogramm der KfW plötzlich ausgesetzt wurde. Nun gibt es wieder positive Nachrichten. Der Bund hat noch einmal mehr Mittel für Gebäudesanierung gebilligt.
Das zu Beginn des Jahres ausgesetzte und erst im Februar wieder gestartete KfW-Programm zur Förderung energetischer
Gebäudesanierung wird so stark nachgefragt, dass der Bund
weitere Finanzmittel nachschießt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dazu 4,76 Milliarden Euro frei, wie Teilnehmer am Donnerstag in Berlin bestätigten. Davon seien 1,02 Milliarden Euro für 2023 vorgesehen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Nach Annahme der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gelte die nötige Zustimmung des Bundesfinanzministeriums als Formsache.
Ohne die neuen Mittel wäre der bisher zur Verfügung stehende Finanztopf zur Neige gegangen, und die Förderung hätte zum zweiten Mal in diesem Jahr ausgesetzt werden müssen, schreibt das Blatt. „Die Ausgabenermächtigung schafft die notwendige Sicherheit, damit die Sanierungsförderung fortgesetzt werden kann“, heißt es laut dem RND beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Das Sanierungsprogramm werde aktuell sehr stark nachgefragt, was zum Teil auf einen Nachholeffekt wegen der vorübergehenden Aussetzung des Programms zurückzuführen sei. Darüber hinaus bestehe insgesamt ein enormes Interesse an der Förderung von Sanierungsmaßnahmen.
Anfang des Jahres hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Mittel Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt.
Nach Protesten unter anderem aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft hatten Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestags im Februar 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellt und damit die Wiederaufnahme der kurzzeitig gestoppten Sanierungsförderung ermöglicht. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger wieder neue Anträge auf KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren stellen.
Die Chefin der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), rief vor einer Konferenz im Februar dazu auf, bei der Förderung von klimafreundlichem Bauen und Sanieren von der „reinen Fixierung auf Dämmung“ wegzukommen. Das „bringt uns nicht mehr sehr viel weiter“, sagte Razavi. Sie fordert einen Systemwechsel. „Entscheidende Steuerungsgröße müssen künftig die Treibhausgas-Emissionen sein, die jedes Gebäude verursacht. Wie diese Emissionen genau gesenkt werden, sollten wir dem Einfallsreichtum und Engagement der Menschen überlassen.“ Mit einer maximalen Technologieoffenheit würde man fürs Klima am meisten erreichen.
Der Förderstopp hatte zu einem Streit zwischen Spitzenpolitikern aus dem Saarland geführt. So beschuldigte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) den früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein „Chaos angerichtet“ zu haben. Altmaier wies dir Vorwürfe zurück.
