Hilfen für Bauern Ministerin Klöckner ruft Dürre-Notstand aus
Berlin · Der Bund sagt den Bauern wegen der Trockenheit 340 Millionen Euro an Hilfen zu. 10 000 Höfe sind in ihrer Existenz bedroht.
Die Pressekonferenz von Julia Klöckner (CDU) dauerte sechs Minuten, als der Satz fiel, auf den viele Bauern gewartet haben: „Auf Grundlage der Erntezahlen und Schadensmeldungen der Länder können wir die Entwicklung der Witterungsereignisse so einstufen, dass sie nationales Ausmaß haben.“ In Zahlen bedeutet dieser Satz: Den dürregeplagten Landwirten soll mit insgesamt 340 Millionen Euro geholfen werden.
Klöckners Erklärung des „nationalen Notstandes“ wegen der Hitzeschäden war notwendig, um Bundeshilfen gewähren zu können. Von den 340 Millionen Euro wird der Bund nun die Hälfte übernehmen, die andere soll von den Ländern kommen. Laut Klöckner belaufen sich die Ernteschäden allerdings auf rund 680 Millionen Euro. Da es aber keine „Vollkasko-Entschädigung“ geben könne, so die Ministerin, könne man nicht alles abdecken. Zu ihrer Notstands-Einschätzung gelangte Klöckner auf der Basis der Daten und Schadensmeldungen der Bundesländer, die bis Montagabend bei ihren Experten einliefen. Ergebnis: Bundesweit sind wegen der Dürre 10 000 landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, also jeder 25. Hof. Im ähnlich heißen Sommer 2003 waren es lediglich 4400. Damals linderten 72 Millionen Euro die schlimmsten Schäden.
Außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz meldeten alle Länder teils massive Einbußen bei der Getreideernte. Am stärksten betroffen sind Schleswig-Holstein (minus 31 Prozent), Brandenburg (minus 27 Prozent), Sachsen-Anhalt (minus 26 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 25 Prozent). Alles in allem lagen die Hektarerträge um 16 Prozent unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre. Gleichwohl sind auch innerhalb der Länder die regionalen Unterschiede bei den Einbußen groß. Deswegen, betonte die Ministerin, sei es wichtig, dass die Hilfen „nicht mit der Gießkanne“ verteilt würden.
Als alle Daten eingelaufen waren, telefonierte Klöckner noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und, vielleicht noch wichtiger, mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), um von ihm grünes Licht für die Finanzhilfen zu bekommen. Klöckner benötigt dafür zusätzliche Mittel. Scholz sagte zu. Laut Klöckners Vorschlag können nur jene Betriebe Hilfen des Bund-Länder-Programms in Anspruch nehmen, die einen Ertragsrückgang von 30 Prozent und mehr verzeichnen und in ihrer Existenz bedroht sind. Die Prüfung der Bedürftigkeit sollen die Länder übernehmen. Zurückzahlen müssen die Bauern das Geld nicht. „Ich bitte die Länder, dass sie die viehhaltenden Betriebe zuerst bearbeiten“, sagte die Ministerin. Denn vielen dieser Bauern fehlt bereits das Futter und sie müssen zukaufen.
Kaum hatte Klöckner ihre Pläne vorgestellt, meldete sich auch der Bauernverband mit seiner Ernteerhebung zu Wort. „Wir haben Regionen, wo es seit Mai nicht wirklich geregnet hat“, klagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Seine traurige Bilanz: Beim Weizen sind 18,6 Millionen Tonnen eingefahren worden, 27 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2013 bis 2017. Bei der Wintergerste waren es 7,4 Millionen Tonnen (19 Prozent weniger), beim Raps 3,3 Millionen Tonnen (36 Prozent weniger). „Missernte – dieses Wort muss man verwenden“, sagte Rukwied.
Er machte zugleich eine andere Rechnung auf als Klöckner: Seinem Verband seien aus acht Bundesländern Schäden in Höhe von drei Milliarden Euro gemeldet worden, also weit mehr als die von der Ministerin genannte Summe in Höhe von 680 Millionen Euro. Klöckner wies die Zahl zurück. Dabei könne es sich nur um die Summe der „allgemeinen Trockenheitsschäden“ handeln. Die Dürrehilfen nannte allerdings auch der Bauernverband als „gutes Signal für alle betroffen Landwirte“. Obwohl er zuvor Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert hatte. Nun müssten die Länder aber auch mitziehen, so Rukwied. Dafür will Klöckner nun am kommenden Montag bei einem Treffen mit den Agrarministern sorgen.
