Minister Commerçon erneuert Kritik am Freihandelsabkommen
Saarbrücken/Berlin · Der saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon (SPD) hat nach Einblick in die Verhandlungsdokumente des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) seine Kritik erneuert: Es drohe die Gefahr, "dass das historisch gewachsene Kulturstaatsverständnis in Deutschland und Europa sowie der Bestand der Kulturhoheit der Bundesländer durch das Abkommen ausgehöhlt werden".
Regelungen zur Kulturförderung wie die Buchpreisbindung, die Finanzierung von Theatern und Museen oder etwa die Filmförderung "könnten einer Liberalisierungspolitik unterworfen werden. Dies würde jedoch unserem bisherigen Grundkonsens widersprechen, Kultur und Kulturgüter nicht alleine den Marktgesetzen zu überlassen." Große Unsicherheit bestehe auch darin, dass die USA als Verhandlungspartner die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung für kulturelle und sprachliche Vielfalt bislang nicht unterzeichnet haben.
