Arbeit Mindestlohn wird oft unterlaufen
Berlin. · Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat in sechs Monaten fast 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Die für die Einhaltung des Mindestlohns zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) hat im ersten Halbjahr rund 42 Prozent mehr Fälle von Lohndumping aufgedeckt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Etwa im gleichen Umfang nahmen auch die Kontrollen zu. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden Betriebe aber trotzdem immer noch viel zu selten überprüft.
Seit der Einführung der gesetzlichen Mindestbezahlung Anfang 2015 ist es deutlich schwieriger geworden, Beschäftigte mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Trotzdem scheint manchen Arbeitgeber die Kreativität zur Lohndrückerei noch nicht verlassen zu haben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden dazu im ersten Halbjahr 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das waren rund 42 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Damals lag die Zahl bei 1711.
Bei Verstößen müssen Arbeitgeber empfindliche Bußgelder zahlen: Im ersten Halbjahr 2016 waren es zusammen knapp 11,4 Millionen Euro, im gleichen Zeitraum dieses Jahres bereits 18,9 Millionen Euro. Zu beachten dabei ist, dass die beim Zoll angesiedelten Kontrolleure nicht nur die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns von gegenwärtig 8,84 Euro pro Stunde unter die Lupe nehmen, sondern auch branchenspezifische Lohnuntergrenzen, die per Tarifvertrag zustande kamen.
Um etwa 40 Prozent hat laut Finanzministerium auch die Zahl der Kontrollen zugenommen. Insgesamt 27 323 Arbeitgeber wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres überprüft – 7759 mehr als im ersten Halbjahr 2016. Allerdings könnten es noch deutlich mehr sein, wären bei der FKS auch wirklich alle Stellen besetzt. So musste Behörde im Jahr 2016 mit rund 800 Mitarbeitern weniger auskommen als eigentlich geplant. Allein 362 Beschäftigte fehlten, weil sie in andere Behörden abkommandiert waren. In diesem Jahr sind von den 7211 Planstellen 943 nicht besetzt.
Ursprünglich hatte sich die große Koalition darauf verständigt, die FKS für die Überwachung des Mindestlohns um 1600 weitere Mitarbeiter bis zum Jahr 2022 aufzustocken. Nach jetzigem Stand ist man davon weit entfernt. Das sei keine glaubwürdige Politik, kritisierte die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.
Auch die Gewerkschaften sind sauer. „Die 2433 Ermittlungsverfahren, die wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger. Notwendig sei ein „Lohnsünden-Pranger“, ein öffentliches Register, in dem Betriebe aufgelistet werden sollten, die gegen Mindestlöhne verstießen, sagt Feiger.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich für zusätzliche Kontrolleure stark. „Wo nicht kontrolliert wird, steigt die Gefahr, dass Beschäftigte um ihren Lohn geprellt werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion. Die FKS müsse ihre Arbeit verstärken, „um die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern zu erwischen“. Nötig sei eine Aufstockung der Planstellen auf 10 000, so Körzell. „Wichtig ist vor allem, dass die FKS personell in die Lage versetzt wird, wieder Streifenfahrten durchzuführen für spontane Prüfungen etwa in kleineren Gastronomie-Unternehmen und im Einzelhandel“. Dabei dürften auch die Kontrollen der Branchenmindestlöhne etwa auf Baustellen nicht vernachlässigt werden, sagte Körzell.
