Frau Weinkopf, Corona-Zeiten sind eher schlechte Zeiten für mehr Mindestlohn, oder?
Interview Claudia Weinkopf „Noch spürbar Potenzial nach oben“
Berlin · Die Mindestlohn-Expertin rechnet mit schwierigen Verhandlungen über eine neue Lohnuntergrenze.
27.05.2020
, 14:59 Uhr
An diesem Donnerstag kommt die Mindestlohn-Kommission aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu ihrer voraussichtlich entscheidenden Sitzung über eine weitere Anpassung der Lohnuntergrenze ab dem Jahr 2021 zusammen. Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, erwartet schwierige Verhandlungen. Weinkopf gehört der Kommission als wissenschaftliche Beraterin an.
WEINKOPF Sie sind sicher eine Herausforderung, was sich auch an den sehr unterschiedlichen Standpunkten der Tarifpartner zeigt. Der Mindestlohn soll sich aber laut Gesetz nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren. Aktuell also an den Jahren 2018 und 2019. Da gab es relativ gute Tarifabschlüsse, von denen aber Mindestlohnbezieher bislang noch gar nicht profitiert haben. Deshalb kann man jetzt nicht einfach sagen, es gibt gar nichts.
Die Wirtschaft hätte in der Tat am liebsten eine Nullrunde, derweil den Gewerkschaften eine satte Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf zwölf Euro vorschwebt. Wie kann man da unter einen Hut kommen?
WEINKOPF Indem man aufeinander zugeht. Vor der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 waren sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, die Tariflohnentwicklung zugrunde zu legen. Allerdings war der Mindestlohn bei seiner Einführung bereits zu niedrig. Denn die Forderung nach 8,50 Euro stand ja schon seit 2010 im Raum. Zwischenzeitlich hat man es versäumt, den Übergangsprozess mitzudenken. Das macht die Sache aktuell natürlich nicht einfacher.
Wie hoch müsste der Mindestlohn künftig liegen, wäre die jüngste Tarifentwicklung dafür der alleinige Maßstab?
WEINKOPF Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass der Mindestlohn dann zwischen 9,80 und 9,85 Euro liegen müsste. Also rund 50 Cent mehr pro Arbeitsstunde als jetzt.
Das Mindestlohngesetz schreibt aber eine Gesamtabwägung vor, bei der auch mögliche Gefahren für die Beschäftigung zu berücksichtigen sind. Hat dieser Passus in Krisenzeiten ein besonderes Gewicht?
WEINKOPF Für die Arbeitgeber offenbar schon. Aber die Frage ist ja, ob wirklich Arbeitsplätze wegen des Mindestlohns verloren gehen. Vor Einführung des Mindestlohns wurde da immer ein großes Gespenst an die Wand gemalt. Von Millionen zusätzlichen Arbeitslosen war teils die Rede. Doch die Warnung erwies sich als haltlos.
Seit 2015 verzeichnete Deutschland einen Daueraufschwung, der nun abgewürgt wurde…
WEINKOPF Das stimmt. Aber man muss auch an jene denken, die mit ihrem Mindestlohn kaum über die Runden kommen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist mit den Arbeitgebern sicher nicht in einem Schritt zu erreichen, aber den Weg, wie man dahin kommt, sollte die Kommission schon formulieren. Schließlich drängt auch die EU darauf, die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten auf 60 Prozent ihres jeweils mittleren Lohns anzuheben. Deutschland liegt derzeit nur bei 45,6 Prozent. Noch schlechter sind lediglich Estland, Tschechien und Spanien. Insofern hat der Mindestlohn bei uns noch spürbar Potenzial nach oben.
Was, wenn es an diesem Donnerstag keine Einigung gibt?
WEINKOPF Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen. Falls die Kommission am Ende tatsächlich zu keiner Einigung kommen sollte, verschiebt sie den Streit in Richtung der Politik.
