Kommentar Auf dem Bremspedal

Man kennt das aus dem Verkehrswesen. Statt marode Straßen oder Brücken zu sanieren, werden lieber Warnschilder aufgestellt. Am Grundproblem freilich ändert das nichts. Genau nach diesem Muster will Angela Merkel nun offenbar drohende Dieselfahrverbote ausbremsen.

Merkel will offenbar drohende Fahrverbote ausbremsen
Foto: SZ/Robby Lorenz

Statt bei den Herstellern auf Nachrüstungen der Hardware zu drängen, die als das wirksamste Mittel gegen Fahrverbote gelten, sollen die Grenzwerte per Gesetz großzügiger ausgelegt werden. Die Idee klingt nicht nur dreist, sie ist es auch. Wozu braucht es dann überhaupt noch Grenzwerte, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Merkels Vorstoß ist Wahlkampf pur.

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