Mehr Schutz vor unerwünschten Firmenübernahmen
Berlin · Das Bundeswirtschaftsministerium will deutsche Firmen in strategisch wichtigen Branchen besser vor Übernahmen schützen. "Wir wollen künftig im Einzelfall genauer prüfen: Wer ist der Investor? Wo kommt das Geld her? Welche Ziele verfolgt er, gerade bei Firmen mit technologischen Schlüsselkompetenzen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dem "Spiegel". Nach Angaben des Ministeriums wird in der Regierung ein Eckpunktepapier zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene beraten. Medienberichten zufolge sollen Regierungen das Recht bekommen, den Kauf von Firmenanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte erreicht. Dieses Recht soll zum Beispiel greifen, wenn Investoren aus Ländern kommen, die deutschen Firmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.
"Wir haben eine sehr offene Volkswirtschaft und begrüßen grundsätzlich das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland", so das Ministerium. "Wir sind aber zunehmend mit der Frage konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind." Die Bundesregierung wolle keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen.
Chinesische Unternehmen hatten mit mehreren großen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte im Sommer fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauers Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Chinesische Investoren sollen nun auch ein Auge auf das Traditionsunternehmen Osram geworfen haben. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China nicht erlaubt.
