Mehr oder weniger Staat: Lebhafte Debatte bei der IHK Saar
Saarbrücken · Eine prominente, lebhafte Diskussionsrunde hatte die IHK Saar für das "Forum Soziale Marktwirtschaft" zum Thema Arbeitsmarktpolitik am Dienstagabend in den IHK-Räumlichkeiten zusammengestellt. Lars Feld auf der einen Seite, gebürtiger Saarbrücker, Leiter des Walter-Eucken-Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen, von IHK-Präsident Richard Weber als "durch und durch liberaler Ökonom" vorgestellt. Gustav Horn auf der anderen, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sowie Weber zufolge "Vertreter der Arbeitnehmer".
Horn verwahrte sich gegen diese Zuschreibung, er empfinde sich vielmehr als liberalen Ökonomen. Es liege wohl ein unterschiedlicher Liberalismus-Begriff vor, sagte Horn: Nicht allein um die Abwesenheit von Regulierung gehe es dabei, sondern auch um die "Abwesenheit von sozialen Nöten". Unterschiedlich waren auch die Vorstellungen von zielführender Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Diskutanten, neben Feld und Horn außerdem DGB-Saar-Chef Eugen Roth , der Merziger Unternehmer Wolfgang Holzhauer und IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen.
Die einen beklagten das Zurückdrehen der Agenda 2010: Rente mit 63, Mindestlohn, Regulierung der Zeitarbeit. Anhänger des Mindestlohns sollten "feiern, solange sie noch können", sagte Feld. Geschätzte 60 000 neue Arbeitsplätze hätte der 2015 verhindert, und das in einer Zeit starker Konjunktur. "Gute Arbeit braucht faire Regeln", betonte dagegen Horn, "für beide Seiten": Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Mehr oder weniger Staat, die Frage ist nicht neu, auch die Antworten an diesem Abend waren es nicht. Die Debatte darüber lohnt sich freilich trotzdem, gerade wenn sie von klugen Köpfen geführt wird.