Nach langen Streiks Macron setzt Bahnreform durch
Paris · (dpa) Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF beschlossen. Der Senat verabschiedete gestern mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz, das als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron galt.
Eisenbahngewerkschaften hatten sich mit einer monatelangen Streikwelle gegen das Vorhaben gewehrt und wollen auch jetzt weiter Druck machen.
Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF mit der Reform sanieren: „Wir haben ein notwendiges Gesetz geschrieben“, sagte Verkehrsministerin Élisabeth Borne im Senat. Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem schrittweise für den Wettbewerb geöffnet. Die Regierung erhofft sich davon mehr Angebot, Kritiker fürchten Qualitätseinbußen.
Vor den Senatoren hatten am Mittwoch bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung grünes Licht gegeben, nachdem beide Parlamentskammern sich auf einen Kompromiss verständigt hatten. Die Regierung war gesprächsbereiten Gewerkschaftern in einigen Punkten entgegengekommen, bei den Grundlinien der Reform aber hart geblieben.
Im Gegenzug für die Reform will die Regierung der SNCF bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro an Schulden abnehmen, damit sie sich im Wettbewerb behaupten kann. Die Netzsparte der SNCF ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp acht Milliarden Euro Schulden.
